Wir stimmen zunächst ab über die Beratungsgruppe XI des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999. Diese Beratungsgruppe umfaßt die Kapitel 50 bis 56 sowie 58 des Bundesvoranschlages.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Beratungsgruppe ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit in zweiter Lesung angenommen.
Ich schlage vor, daß wir sogleich über die bei dieser Verhandlung eingebrachten Entschließungsanträge abstimmen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Van der Bellen und Fraktion betreffend Vorlage eines Berichtes über erfolgte Budgetausgliederungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag Van der Bellen zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr stimmen wir ab über den Text des Bundesfinanzgesetzes samt Titel und Eingang in 1100 der Beilagen in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit beschlossen.
Schließlich stimmen wir ab über die zum Bundesfinanzgesetz gehörenden Anlagen, soweit über diese nicht bereits abgestimmt wurde.
Es sind dies die Zusammenfassung nach Gruppen und Kapiteln der Anlage I und die Anlagen Ia bis Ic unter Berücksichtigung der sich aus den Spezialberichten in 1160 der Beilagen ergebenden Abänderungen.
Weiters die Zusammenfassung nach Gruppen und Kapiteln der Anlage II, die Anlage IIa, summarische Aufgliederung des Konjunkturausgleich-Voranschlages, ferner die Anlage III, Stellenplan in der Fassung des Ausschußberichtes, weiters die Anlage IV, Fahrzeugplan in der Fassung des Ausschußberichtes sowie die Anlage V, Plan für die Datenverarbeitungsanlage in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Teil der Vorlage ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit angenommen.
Damit ist die zweite Lesung über den Staatshaushalt für das Jahr 1999 samt Anlagen beendet.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Budget für das Jahr 1999 auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Damit ist das Budget für das Jahr 1999 verabschiedet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Madeleine Petrovic auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Kurden-Morden.