destruktiv zu sein, die glauben, daß der Zweck die Mittel heiligt und die daher immer potentiell in der Lage und willens sein werden, jede Regelung zu mißbrauchen. Das heißt aber nicht, daß ich mich der Meinung anschließe, daß es durch eine grundlegende Geschäftsordnungsreform nicht möglich wäre, die Zustände in diesem Haus deutlich zu verbessern, ohne so naiv zu sein, davon auszugehen, daß damit ein Kreis von Freunden entstünde. – Das ist auch nicht meine Vorstellung.
Meine Damen und Herren! Ich meine, wenn wir eine Lösung der Frage der inneren Reform des Parlaments, des Parlamentarismus nicht rasch und entschlossen angehen, dann werden wir zum Schaden und zur Rufminimierung, die wir in den letzten Jahren und Monaten, solange ich das beobachtet habe, zweifelsohne registrieren mußten, noch weiter auf diesem bedauerlichen Weg voranschreiten.
Herr Bundesminister! Zum Schluß meiner Rede möchte ich mich auch an Sie und an Ihre Regierungskollegen wenden. Ich möchte Sie folgendes fragen – Sie wissen, daß ich Sie schätze –: Warum sind Sie stolz darauf, daß Ihr Budget nicht dazu geeignet ist, wechselseitig zu emotionalisieren, wie Sie es gesagt haben? – Nach meinem Dafürhalten sollte es emotionalisieren! Es sollte eine Diskussion hervorrufen, und es sollte eine politische Auseinandersetzung Platz greifen. Ich empfinde es als zynisch, Herr Bundesminister, wenn Sie von der Regierungsbank aus sagen: Ich habe ein Budget vorgelegt, das so gut ist, daß ich davon ausgehen kann, daß es mit großer Wahrscheinlichkeit beschlossen werden wird.
Herr Bundesminister! Auch mit solchen Aussagen fügen Sie dem Parlamentarismus Schaden zu, und es ist bedauerlich, daß das kein Einzelfall ist. Ich möchte Sie bitten, das zu überdenken. Es ist gut und auch hin und wieder erheiternd, wenn man eine Note in Diskussionen hineinbringt, die nicht immer nur purer Ernst, pure Sachlichkeit bedeutet, sondern die auch aufzulockern vermag. Das tun Sie, aber ich bitte Sie, daran zu denken, daß es hier im Hause auch noch Personen gibt, die Ihnen genau zuhören und die Worte abwägen. Was dann zurückbleibt, sollte dem Parlament und der Begeisterung, hier zu arbeiten, nicht abträglich sein, sondern es sollte das unterstützen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Abschließend möchte ich mich bei all jenen bedanken, die mir als Gesprächspartner in diesen beinahe vier Jahren zur Verfügung gestanden sind und das eine oder andere Problem in erfreulichen Stunden, aber durchaus auch in sehr ernsten Diskussionen mit mir debattiert haben.
Ich möchte mich auch bei jenen entschuldigen, die ich von diesem Pult aus oder bei anderer Gelegenheit gekränkt beziehungsweise beleidigt haben könnte.
Ich möchte Ihnen letztendlich den Mut, die Entschlossenheit und jene Zielgerichtetheit wünschen, die Sie brauchen werden, um nicht nur zu einer tauglichen und besseren Geschäftsordnung zu gelangen, sondern daß Sie gegebenenfalls zu einer verbesserten, verfeinerten, demokratiefortschrittlichen Verfassung mit Minderheitenrechten für das Hohe Haus kommen.
Ich wünsche Ihnen auch alles Gute für die Zukunft! – Ich danke Ihnen. (Langanhaltender Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlußwort? – Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zu den Abstimmungen.