Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 73

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Noch dazu steht es im selben Paragraphen, im selben Absatz, allerdings ist es eine andere Ziffer. So weit werden Sie ja noch zwischen den Zeilen lesen können!

Das heißt, daß Sie in Wirklichkeit über die Definition "55 Jahre", "60 Jahre" diskriminieren und all jenen, die in der Welt der Vorurteile leben, erneut Vorschub leisten, was die Altersarbeitslosigkeit anlangt. Sie dürfen sich dann natürlich nicht wundern, daß über 40jährige Frauen bereits tendentiell von der strukturellen nachhaltigen Altersarbeitslosigkeit betroffen sind, denn 55 Jahre weniger 15 Jahre, das sind 40 Jahre. Und bei den Männern sind es 60 Jahre, da fängt es eben erst später an, denn die Frauen gehen ja auch früher in Pension.  Und das legen Sie in einem Bundes-Seniorengesetz fest, das angeblich hehren Zielen dient!

Abgesehen davon finde ich die Tatsache, daß Sie das Pensionistendasein als Merkmal für die Senioren verwenden, auch sehr eigenartig. Ich weiß schon, daß im Regelfall Senioren in irgendeiner Weise Pensionisten sind, aber nicht alle alten Menschen sind Pensionisten im Verständnis Ihres Gesetzes und nicht alle Pensionisten, nämlich die jungen, sind Senioren.

Daher dient das ausschließlich als Vorwand, 20 Millionen Schilling auf Großorganisationen umzuverteilen. Und das ist offenbar abgegriffen. Sie haben ja dankenswerterweise gesagt, Herr Kollege Seidinger, daß auch der Alt-Stadtrat der Freiheitlichen aus Graz mitgewirkt hat. Also Sie haben die Großorganisationen eingeladen, und diese haben Ihnen ihre Organisationsmerkmale mitgeteilt, welche Sie dann in das Gesetz geschrieben haben.

Leider ist Kollege Khol jetzt nicht da. Es tut mir wirklich leid, denn ich glaube, er muß da irgend etwas schlichten.

Das versteht offenbar die ÖVP unter BürgerInnengesellschaft. Großorganisationen ab 20 000 Mitgliedern  das ist die selbstorganisierende Gesellschaft, das sind die "kleinen" Vereinsstrukturen, die sich bemühen, etwas direkt vor Ort zu lösen! 20 000 Mitglieder! Das ist die Größe einer Stadt mit eigenem Statut. Es ist interessant zu sehen, wie jemand, der von BürgerInnengesellschaft spricht, wie Klubobmann Khol damit offenbar die etatistische BürgerInnengesellschaft meint, die noch dazu ausschließlich auf Großorganisationen abstellt. (Abg. Dr. Schmidt: Seine "Alternative" ist der Publikumsbeirat!)   Richtig!

Wenn man sich anschaut, was es mit diesem Bundesseniorenbeirat auf sich hat, dann muß man sagen: Er ist ein Musterbeispiel a) für die österreichische Farbenlehre und b) für die sogenannte Primzahlarithmetik! Die Zahl 2 ist leicht herstellbar, denn das ist der Proporz. Es gibt 19 Mitglieder auf Vorschlag der Seniorenorganisationen, und zwar im Verhältnis zur Zahl ihrer Mitglieder. Also die Großorganisationen müssen sozusagen permanent die Zahl ihrer Mitglieder melden, damit das proportional bleiben kann. Also Proporz für 19 Mitglieder!

Dann gibt es drei Mitglieder auf gemeinsamem Vorschlag der Länder. Das ist das einzige, worüber ich mich klammheimlich freue. Jetzt wird die Landeshauptleutekonferenz mit der Landeshauptfrau Klasnic, die sich Landeshauptmann nennt, und ihren Kollegen aus neun drei machen müssen, denn drei dürfen sie gemeinsam vorschlagen. Sie werden sehen, daß das witzig werden wird! Das wird zu einem Abtausch führen müssen, denn  da werden Sie das Überlaufgefäß brauchen  das heißt nämlich: drei Mitglieder auf gemeinsamem Vorschlag des Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes. Also diese beiden Privatvereine gewinnen offenbar immer mehr rechtliche Relevanz. (Abg. Wurmitzer: Das sind keine privaten Vereine!) Aber natürlich sind es Privatvereine! (Abg. Wurmitzer: Sie sind in der Verfassung festgeschrieben! Lesen Sie nach!)   Kollege Wurmitzer! Wenn Sie jetzt geschwiegen hätten, wäre es besser gewesen. (Abg. Schwarzenberger: Warum werten Sie die Seniorenorganisationen so ab?) Ich werte die Seniorenorganisationen nicht ab!

Ich habe nichts dagegen, daß es Massenorganisationen gibt. Aber tun Sie nicht so, als ob es nur Massenorganisationen gäbe, als ob es nicht auch Initiativen vor Ort gäbe. Wollen Sie all diese unter Dachverbänden sammeln, damit Sie sie auf Parteilinie bekommen können? Ist das die Idee? Die alten Leute verlieren ja das Stimmrecht nicht, Herr Kollege Seidinger, und wenn es dereinst 33 Prozent sein werden, dann ist das eine große Zielgruppe; das verstehe ich schon.


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