Stenographisches Protokoll

130. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XX. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 18. Juni 1998

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 18. Juni 1998: 9.03 19.17 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt : Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte und Schlußakte

2. Punkt : Bericht über den Antrag 791/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

3. Punkt : Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften

4. Punkt : Bundes-Seniorengesetz

5. Punkt : Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen samt Anhang

6. Punkt : Bundesgesetz über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG

7. Punkt : Bundesgesetz, mit dem das Hypothekenbankgesetz und das Pfandbriefgesetz geändert werden

8. Punkt : Bericht über den Antrag 768/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird

9. Punkt : Bericht über den Antrag 449/A (E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Reform der Oesterreichischen Kontrollbank

10. Punkt : Bericht über den Antrag 792/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung von Anteilsrechten an der "Österreichischen Exportfonds Gesellschaft m.b.H." erteilt wird

11. Punkt : Bericht über den Antrag 710/A der Abgeordneten Arnold Grabner, Karlheinz Kopf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird


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