Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 2

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12. Punkt : Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschafts- und Schenkungssteuern

13. Punkt : Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen samt Anlagen und Erklärung der Republik Österreich

14. Punkt : Bericht über den Antrag 476/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätsabgabegesetz, Artikel 60 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, das Erdgasabgabegesetz, Artikel 61 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, und das Energieabgabenvergütungsgesetz, Artikel 62 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, geändert werden

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Inhalt

Personalien

Entschuldigungen 10

Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend Fernbleiben des Abgeordneten Peter Rosenstingl von dieser Sitzung 159

Geschäftsbehandlung

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen, dem Gesundheitsausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 736/A (E) betreffend Vorsorgemaßnahmen im Bereich der flächendeckenden Installation von Mobilfunksendeanlagen gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 6. Juli 1998 zu setzen 11

Verlangen gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 11

Redner:

Dr. Gabriela Moser 132

Rudolf Parnigoni 134

Dr. Erwin Rasinger 135

Helmut Haigermoser 136

Dr. Martina Gredler 137

Theresia Haidlmayr 138

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 140

Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung 11

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend vom Abgeordneten Andreas Wabl an der Wand hinter dem Präsidium angebrachtes Plakat, auf welchem das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs abgedruckt ist 21

Verlangen der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander im Sinne des § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Anwesenheit des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima Ablehnung 34, 34


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