Bürger beinhalten muß. Es muß dabei der Landschafts- und Ortsbildschutz beachtet werden, und vor allem wollen wir eine Koordination des Sendeanlagenbaus. Es geht darum, Regelungen zu treffen, durch die die Unternehmen zu einem Site-sharing gezwungen werden, das heißt zu einer Nutzung der bestehenden Anlagen, wenn es eine entsprechende freie Kapazität gibt, wie das ja im Festnetzbereich heute schon der Fall ist.
Wir wollen vor allem auch eine laufende Kontrolle der Strahlenbelastung sicherstellen, und daher ist derzeit auch das Ministerium für Wissenschaft und Verkehr dabei, eine entsprechende Novelle vorzubereiten; und auch die Frau Bundesminister Prammer ist dabei, in ihrem Kompetenzbereich entsprechende Überlegungen für dieses Gesetz auszuarbeiten.
Ich darf Ihnen als Obmann des Verkehrsausschusses mitteilen, daß das Forum Mobiltelekommunikation an mich herangetreten ist mit der Bitte, eine Aussprache mit den Abgeordneten im Rahmen des Verkehrsausschusses herbeizuführen. Ich glaube auch, die Vertreter der Netzbetreiber sind dazu bereit, hier gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, weil auch sie natürlich großes Interesse an einer Akzeptanz dieser Technologie in der Bevölkerung haben.
Ich werde mich persönlich darum bemühen, daß wir eine entsprechende Novelle des Telekommunikationsgesetzes zustande bringen, und ich hoffe, daß nach dem Sommer eine entsprechende Grundlage zur Verfügung stehen wird und wir im Herbst, also noch in diesem Jahr, eine sinnvolle Lösung dieser Problematik gemeinsam zustande bringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.32
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.17.32
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu gegenständlicher Anfrage möchte ich aus ärztlicher Sicht folgendes sagen: Sie haben schon im Dezember letzten Jahres diese Anfrage eingebracht, nur in etwas anderer Form, und schon damals haben Sie davor gewarnt und gesagt, es gebe Publikationen, die eindeutig belegen, daß elektromagnetische Wellen biologische Effekte et cetera hätten. Dann sagten Sie dasselbe wie heute: Die Langzeitstudien fehlen völlig, und deshalb sei es, solange die Unbedenklichkeit nicht seriös nachgewiesen werden kann, verantwortungslos, vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern derartige Anlagen in Betrieb zu nehmen.In Ihrer heutigen Anfrage sind Sie schon etwas vorsichtiger. Sie sagen nicht mehr "eindeutig", sondern reden von wenigen wissenschaftlichen Daten, die zur Annahme berechtigen, daß es unerwünschte Wirkungen geben könne, die eher wahrscheinlich sind; und solange das nicht endgültig abgeklärt sei, sei politisches Handeln gefragt.
Ich habe mir die Mühe gemacht und weltweit die größten Studien dazu herausgesucht. Es sind zwei Studien, eine aus Finnland und eine aus den USA. Im Rahmen der finnischen Studie wurden 383 000 Menschen 20 Jahre lang beobachtet – weil Sie sagen, es gäbe keine Langzeitstudien; das ist ein wörtliches Zitat von Ihnen. Soviel zur "Genauigkeit" Ihrer Anfrage.
In dieser Studie steht also: Es konnte der früher behauptete Zusammenhang von extrem niedrig magnetischen Feldern mit Tumoren des Nervensystems, Lymphome und Leukämie nicht bestätigt werden. – Eine Studie mit 20jähriger Laufzeit mit 383 000 Menschen ist für Sie kein Beweis.
Im Gegenteil: Sie haben sich heute dazu verstiegen, daß plötzlich die armen Mäuse beim Handytelefonieren Tumore bekommen sollen. Wie soll das funktionieren? – Ich habe einmal gelesen, daß sogar die Befürchtung bei den Bürgern erzeugt wird, daß ihnen, wenn sie mit dem Handy telefonieren, die Tumore aus den Ohren wachsen. Dann müßte ich persönlich sehr schwer krank sein und viele andere in diesem Haus auch. (Abg. Dr. Petrovic: Wer weiß!)
Zuerst sagen Sie unterschwellig, es stehe Ihnen eigentlich nicht zu, darüber zu urteilen, aber die Ängste und die Besorgnisse sind ernst zu nehmen, und man müsse doch hier verantwortungsvoll vorgehen, aber gleich darauf sagen Sie: Ja, aber die Wissenschaft hat noch keine endgültigen Ergebnisse.