Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 137

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trages heißt es: Es soll die Nutzung vorhandener Mastanlagen erreicht und damit die Neuerrichtung von Sendemasten vermieden werden.

Abgeordneter Neureiter von der ÖVP verlangt ähnliches.

Nun komme ich zur SPÖ: Klubobfrau Mag. Burgstaller, Abgeordnete zum Salzburger Landtag, sagt: Die SPÖ schlägt daher vor, eine Anzeigepflicht einzuführen, und tritt mittels eines eingebrachten SPÖ-Abänderungsantrages an den Bundesgesetzgeber, also an Sie, an uns, mit dem Ersuchen heran, im Telekommunikationsgesetz für Betreiber von GSM-Sendeanlagen die Verpflichtung zu verankern, auch anderen GSM-Netzbetreibern die Sendeanlagen entgeltlich im Rahmen der technischen Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Jetzt sagt Herr Parnigoni, in Salzburg gibt es darüber keine Diskussion. Haben Sie sich losgesagt von Ihrer Klubobfrau Burgstaller im Salzburger Landtag?  Es geht aber weiter, meine Damen und Herren.

Der Zweite Präsident Mag. Thaler, Sozialdemokrat, sagt: Eine entsprechende Regelung müsse vom Bund getroffen werden.  Na wer ist denn das, Herr Parnigoni? Gehören Sie nicht zu diesen Verantwortungsträgern? Die Aufforderung Ihrer eigenen Parteifreunde mißachten Sie heute, indem Sie gegen diesen Auftrag, gegen diesen föderalistischen Auftrag, gegen dieses Ersuchen stimmen, meine Damen und Herren!

Dann gibt es noch einen erweiterten ÖVP-Abänderungsantrag. Dem werden Sie heute in gewohnter Form auch nicht zustimmen; im Liegen umfallen heißt die Devise. Sie glauben, Sie können mit anderen Dingen vom Versagen Ihrer Politik ablenken.

Meine Damen und Herren! In diesen Anträgen steht sehr viel Positives, und diese einzelnen Parteienanträge finden sich dann in einem gemeinsamen Antrag des Salzburger Landtages  aller vier im Landtag vertretenen Fraktionen  wieder, mit dem sie an den Bundesgesetzgeber herantreten.  Herrn Parnigoni interessiert das nicht. Das gibt es nicht, das Ganze wird unter den Teppich gekehrt. Es gibt keine Aufregung bei den Bürgern in der Stadt und im Land Salzburg. Das wird wegdiskutiert. (Abg. Parnigoni: Das habe ich nicht gesagt!)  Das hast du gerade gesagt: In Salzburg gibt es dieses Problem nicht, da ist alles paletti! (Abg. Parnigoni: Weil du nicht zuhörst! Das ist eine Verdrehung der Tatsachen!)

Da gibt es eine eindeutige Willenskundgebung des Salzburger Landtages, aller Parteien, mit der Bitte an uns, an das Parlament, die Dinge beim Namen zu nennen und auch zu fokussieren (Beifall bei den Freiheitlichen), und was ist die Antwort?  Ein Njet, Diskussionsverweigerung! Irgendwann im Herbst werden die Wissenschafter schon kommen, und dann wird die Sache irgendwann einmal erledigt werden, denn es gebe jetzt noch keine zwingende Notwendigkeit, hier zu handeln.

Meine Damen und Herren! Sie sollten diese Dinge in Angriff nehmen, und ich sage Ihnen daher, daß mit Ihrer Handlungsweise im geschilderten Bereich GSM-Sendemasten Ihre Glaubwürdigkeit einmal mehr auf dem Prüfstand steht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.42

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Jetzt gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gredler zu Wort.  Bitte.

17.42

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Ich möchte auch aufklärend wirken. Erstens sind elektromagnetische Felder im Jahre 1831 das erste Mal beschrieben worden. Seit 1946 gibt es in den USA den ersten privaten Mobilfunkdienst. Das heißt, seit 1946 gibt es die ersten Sendemasten in den USA  und seit diesem Zeitpunkt gibt es Forschungsarbeiten darüber.

Ich selbst habe das Vergnügen gehabt, in sämtlichen wissenschaftlichen Zeitschriften und Magazinen, die mir als Ärztin zur Verfügung stehen, Ergebnisse nachzulesen, die Forschungen auf dem Gebiet der Strahlen gebracht haben. Und ich muß Ihnen sagen: Wenn wirklich aufgrund


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