Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 159

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14. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 476/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätsabgabegesetz, Art. 60 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, das Erdgasabgabegesetz, Art. 61 des Strukturanpassungsgesetzes 1996 und das Energieabgabenvergütungsgesetz, Art. 62 des Strukturanpassungsgesetzes 1996 geändert werden (1215  der Beilagen)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen zum 14. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine Berichterstattung wurde verzichtet.

Es liegen keine Wortmeldungen vor, und es wird vom Berichterstatter auch kein Schlußwort verlangt.

Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1215 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

So Sie dies tun wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht einhellig. Der Antrag ist damit angenommen.

Ich weise den Antrag 476/A dem Finanzausschuß zu.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Feststellung betreffend Abwesenheit eines Abgeordneten

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich stelle fest, daß Herr Abgeordneter Rosenstingl auch zu dieser Sitzung nicht erschienen ist.

*****

Einlauf

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters gebe ich noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 813/A bis 823/A eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 4556/J bis 4585/J eingelangt.

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 19.17 Uhr, das ist sogleich im Anschluß an diese Sitzung, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung: 19.17 Uhr

 

 


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