gegengesteuert wird, sozusagen das Volant herumgerissen wird im Verkehrsbereich. Dazu ist endlich Kostenwahrheit im Verkehrsbereich notwendig. Dazu ist es notwendig, auch die fahrleistungsabhängige Kilometerabgabe einzuführen. Wir müssen, um die lächerlichen 13 Prozent zu erreichen, endlich Konsequenzen im Verkehrsbereich ziehen.
Ich habe vorhin kurz mit dem Herrn Staatssekretär gesprochen. Wir könnten einmal die Braunkohlekraftwerke zusperren, die ohnehin fast nicht mehr in Betrieb sind. Das wird kaum etwas bringen. Wir könnten vielleicht noch Wärmedämmungsmaßnahmen umsetzen. Das wird erst in etwa zehn Jahren einen Effekt haben. Was sofort notwendig ist, ist eine massive Reduktion des CO2-Ausstoßes hinsichtlich des Verkehrs. Und da muß öffentlich initiativ agiert werden, beispielsweise in Form eines Ausbaus des öffentlichen Verkehrs, zum Beispiel in Form von Kostenwahrheit im Verkehr. Deshalb werde ich dafür plädieren und demnächst einen Antrag einbringen, daß wir endlich auch im Verkehrsbereich zur Kostenwahrheit kommen, im Sinne der EU, ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Abgeordnete, bitte um den Schlußsatz!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): ... damit diese Kurve nicht bedrohlich nach oben geht, sondern sich zumindest abflacht und die 13 Prozent eventuell Realität werden. (Beifall bei den Grünen.)
19.13
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet.Die Debatte ist damit geschlossen.
Da kein Schlußwort des Herrn Berichterstatters stattfindet, treten wir in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte, zu diesem Zweck jeweils den Platz einzunehmen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, unter Berücksichtigung des Antrages der Abgeordneten Ellmauer und Dr. Keppelmüller, dem Abschluß des vorliegenden Staatsvertrages samt Anlagen und Erklärung der Republik Österreich, dessen Artikel 11 verfassungsändernd ist, in 1086 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Mit Rücksicht auf die eben erwähnte verfassungsändernde Bestimmung stelle ich zunächst gemäß § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung das erforderliche verfassungsmäßige Präsenzquorum fest.
Ich bitte nun jene Damen und Herren, die sich für die Genehmigung aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Diese Genehmigung erfolgt einhellig; sie ist erteilt.
Ich lasse jetzt sogleich über den Antrag der Abgeordneten Ellmauer und Dr. Keppelmüller abstimmen, wonach der vorliegende Staatsvertrag gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.
So Sie diesem Antrag zustimmen wollen, bitte ich gleichfalls um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies geschieht mit Stimmeneinhelligkeit.
Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Ellmauer und Dr. Keppelmüller im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, daß die Kundmachung der Fassungen des Protokolls in französischer und russischer Sprache durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies erfolgt mit Stimmeneinhelligkeit. Dieser Antrag ist damit angenommen.