Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 157

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In Kyoto hat der Herr Umweltminister, der jetzt nicht hier ist  bezeichnenderweise, klarerweise, verständlicherweise , versprochen, daß Österreich, das immer wieder sagt, es sei der Vorreiter, es sei der Schrittmacher, es sei das Paradebeispiel einer umweltschutzorientierten Politik, 25 Prozent seines CO2-Ausstoßes reduzieren will. Das hat er in Kyoto versprochen: großherzig, großmäulig  entschuldigen Sie diesen Ausdruck. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Das stimmt nicht! Er hat in Kyoto gesagt, das muß neu verhandelt werden!) Er hat das nicht akkordiert zu Hause, er hat sich nicht abgesprochen. Daher kann er dort großartig sagen, Österreich ist so nett und wird das Ziel erreichen, das international angepeilt wird, nämlich eine Reduktion auf ein Viertel, Ausgangsbasis 1988. Das hat er dort versprochen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ein Meilenstein war Kyoto!  Abg. Dr. Keppelmüller: Kollegin Langthaler hat Kyoto als "Meilenstein" bezeichnet!)

Minister Bartenstein ist wieder nach Hause gekommen, das Versprechen gilt, denn Kyoto hat ja Rechtscharakter, und was hat er wieder vermieden? Was hat er wieder verabsäumt? (Abg. Tichy-Schreder: Die Frau Kollegin Langthaler hat die Frau Kollegin Moser nicht informiert!) Wovor hat er sich wieder gedrückt?  Davor, das, was er in Kyoto versprochen hat, jetzt in Einzelgesprächen, in Einzelverhandlungen mit seinen Kolleginnen und Kollegen sei es auf Ministerebene, sei es auf der Ebene der Sozialpartner, sei es auf der Ebene der Wirtschaftstreibenden konkret durchzurechnen, konkret zu verhandeln, konkret und modellhaft bereits in Realisationsnähe zu bringen. Das hat er aber verabsäumt!

Und jetzt kommt das dicke Ende des ganzen Prozesses. Es gilt also sozusagen  wie soll man sagen? , die Vorschrift der EU, die verbindliche Maßnahme der EU, zu reduzieren. Und jetzt kommt er in die Klemme: In Kyoto groß etwas versprechen, zu Hause nichts ausverhandeln. Da muß er jetzt Nägel mit Köpfen machen.

Der Herr Minister hat gesagt: 20 Prozent  das ist der österreichische Beitrag.  Na gut. Bei der Budgetdebatte ist er, glaube ich, auf 19 Prozent heruntergegangen. Das haben wir schon beklagt. Kollegin Langthaler hat gemeint, das ist schon das erste Rückzugsgefecht. Und dann liest man in der Zeitung: Der Finanzminister boykottiert Bartenstein. Auch der Wirtschaftsminister sieht das als unrealistisch an. Die Wirtschaftskammer ist dagegen. Die Industriellenvereinigung sieht keine Möglichkeit, dieses Kyoto-Ziel jemals zu erreichen. Und was geschieht dann bei den EU-Verhandlungen?  Weil Österreich aufgrund mangelhafter interner Koordination sein Versprechen nicht einhalten kann, drohen sogar die EU-Vereinbarungen zu wanken. Und was kommt unterm Strich heraus?  Mickrige 13 Prozent! Dann liest man großartig in der Zeitung: Wenn wir mehr Reduktion leisten würden, dann könnten es sich ja andere erlauben, weniger zu reduzieren. Deshalb wollen wir nicht 25 Prozent und auch nicht 20 oder 19 Prozent, sondern begnügen uns mit bescheidenen 13 Prozent. Denn das ist ja durchaus mit anderen EU-Ländern zu akkordieren, und das ergibt dann den "wunderbaren" EU-Durchschnitt von 8 Prozent. (Abg. Dr. Keppelmüller: Es haben die Engländer etwas erhöht!)

Bitte, das ist schlechte Umweltpolitik! Damit haben wir praktisch unsere Rolle, die wir uns immer wieder auf die Fahnen heften, nämlich Vorreiter zu sein, Schrittmacher zu spielen, als Musterland zu gelten, endgültig verspielt. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wir sind blamiert! Bartenstein hat sich selbst blamiert  und er wird das hier noch mehrmals zu hören bekommen  mit dieser großartigen Ansage und diesen mickrigen 13 Prozent unterm Strich.

Ich möchte zum Schluß noch auf die wahre CO2-Gefährdung und -Quelle hinweisen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Verkehr!) Meine Vorredner haben es zum Teil schon erwähnt: Es ist der Verkehr. 33 Prozent des CO2-Ausstoßes stammen aus dem Verkehr. Der Verkehr ist im Prinzip das Umweltproblem Nummer eins (Abg. Marizzi: Haben Sie ein Auto?) , und die Entwicklung sehen Sie hier sehr deutlich (die Rednerin hält ein Schriftstück mit einer Graphik in die Höhe): Das ist das Jahr 1980, und da haben wir 1997, und innerhalb dieser 17 Jahre sind die CO2-Emissionen von 100 Prozent auf 190 Prozent gestiegen. Das bedeutet, innerhalb von 17 Jahren gab es fast eine Verdoppelung. (Abg. Marizzi: Haben Sie ein Auto?)

Sie wissen ja, die Entwicklung schreitet fort, und zwar weiter in diese bedrohliche Richtung. Es wird weitere Steigerungen der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich geben, wenn nicht massiv


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