Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 156

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meiner Firma auf der Regierungsbank, den ich loben kann. Wir haben aber auch in der Landwirtschaft  Herr Kollege Schwarzenberger weiß das  Probleme.

Wir kämpfen mit den Emissionen der Landwirtschaft: Methan, treibhauswirksame Gase, und bezüglich CO2-Werte sind wir auch nicht gerade Weltmeister. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Ich weiß schon, bei den Kühen schlagen Sie einen Stöpsel vor, nicht? (Abg. Mag.  Stadler: Nein!) Das wäre ein typischer Vorschlag der Freiheitlichen. Vielleicht kommt er noch, er würde sich ganz gut einreihen. (Beifall bei der SPÖ.) Ein Stoppel, Herr Kollege Stadler, wäre schlecht.

Aber gestatten Sie mir noch einen Hinweis, damit man die Problematik erkennt. Kollegen Hofmann ist nämlich ein Irrtum unterlaufen. Er hat schon recht, wenn er sagt, er ist eigentlich froh, daß das Reduktionsziel nur 8 Prozent beträgt, weil sonst hätten wir nicht nur wir mehr, sondern die "Schweindln" eigentlich weniger gehabt. Er übersieht aber, daß da nur die EU-Staaten gemeint sind. Er hat richtigerweise Deutschland angezogen, aber die wahren Emittenten, die uns in Österreich tangieren, sind die Ostländer an unseren Grenzen.

Ein Vergleich in diesem Zusammenhang: Österreich: 8 Kilogramm SO2 -Emission pro Kopf, Tschechien: 106 Kilogramm pro Kopf und Jahr. Man muß aber fairerweise auch sagen, daß sich seit etwa 1989 all diese Ostländer sehr anstrengen  nur sind sie vorher eben auf einem enorm hohen Level gewesen. Die Ausgaben, die sie tätigen müssen, um ihre Umweltprobleme zu bereinigen, betragen, glaube ich, etwa 1 700 Milliarden Schilling. Das müssen sie aufbringen. Wenn wir wollen, daß dort früher etwas geschieht, werden wir über unseren derzeitigen Umwelt-Ostfonds hinaus nachdenken müssen, wie wir diesen Ländern verstärkt helfen.

Das wird ganz wichtig sein, wenn wir auch für unsere Bevölkerung noch bessere Verhältnisse schaffen wollen, wenn es uns gelingen soll, daß nicht nur die Emissionen bei uns gering sind, sondern daß auch die Immissionen, die wir abbekommen, entsprechend verringert werden. Dazu  das möchte ich abschließend sagen  brauchen wir sicherlich auch gute Ideen, vielleicht auch die vom Stöpsel. Wir brauchen aber auch ein starkes, bezüglich seiner Aufgabe voll erhaltenes Umweltbundesamt. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig. (Beifall bei der SPÖ.)

19.05

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Die Restredezeit Ihres Klubs beträgt 7 Minuten.  Bitte, Frau Abgeordnete.

19.05

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Da ich sozusagen das jüngstgediente Mitglied im Klub der Grünen bin, habe ich noch die meiste Ausdauer beziehungsweise noch nicht so viele Frustrationserlebnisse in umweltpolitischen Belangen wie meine Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Tichy-Schreder: Also bitte!)

Kollegin Langthaler trägt schon acht Jahre lang mehr oder minder die Bürde dieses Amtes (Abg. Mag. Kukacka  auf die Bankreihen der Grünen weisend  : Warum sind die alle heimgegangen?), die darin liegt, daß ihre Forderungen, Vorschläge und Initiativen nicht mehr als sozusagen Rufe eines Menschen in der Wüste sind. (Abg. Mag. Kukacka: Warum sind die alle heimgegangen?) Sie haben viel zuwenig von dem berücksichtigt, was berechtigterweise immer wieder gefordert ist. (Abg. Dr. Keppelmüller: Wieso schreiben dann die Zeitungen, daß die Langthaler so erfolgreich war?)

Das Defizit, das wir angesammelt haben bei umweltpolitischen Maßnahmen, zum Beispiel im Bereich der Luftreinhaltung, wird sich jetzt rächen. Wir haben jetzt die Diskussion über dieses internationale Übereinkommen, und im Hintergrund steht auch das internationale Übereinkommen, das in Kyoto getroffen worden ist.

Meine Vorredner, vor allem Herr Kollege Ellmauer, haben dankenswerterweise geradezu in epischer Breite und detailreich präsentiert, was alles getan werden muß aufgrund des Klimaschutzes, was verpflichtend zu unternehmen ist aufgrund der Kyoto-Beschlüsse. Was aber geschieht tatsächlich, und was führt zu dem Frust, der mehr oder weniger in einen "Streik" der Grünen hier ausartet?


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