Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 155

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entscheidend vorangeschritten ist, auch in Österreich emittiert wird. Das heißt also: Nicht alles, was in Österreich emittiert wird, fällt auf Österreich als Immission wieder zurück. Das müssen wir auch sehen.

Wir werden jedenfalls der Unterzeichnung dieses Protokolls zustimmen. Wir halten es für zweckmäßig, die Möglichkeit der Überprüfung des diesbezüglichen Fortschrittes der anderen mitunterzeichnenden Staaten zu haben, obwohl letztlich im Falle von Streitigkeiten  wenn die Ziele auf diese Weise nicht erreicht werden  der Spruch Empfehlungscharakter haben wird. Nichtsdestotrotz ist es sinnvoll, auf internationaler Ebene ein koordiniertes Vorgehen zu entwickeln.

Es wurde bereits die Exportchance angesprochen, die Österreich beim Export von Umweltanlagen hat. Österreich hat da eine Technologie, auf die wir zurückgreifen können und die auch eine Exportchance eröffnet. Auch das halte ich für positiv. Wir werden dem Beitritt zu diesem Protokoll zustimmen.  Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.59

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder (den Vorsitz übernehmend): Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Keppelmüller   das Rednerpult auf eine geringere Höhe einstellend: Der Hofmann ist so groß, furchtbar!  Abg. Mag. Stadler: In jeder Hinsicht!)

19.00

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Ich möchte auf diesen Zwischenruf nicht eingehen, denn dazu könnte man einiges sagen.

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Beschluß über das zur Debatte stehende Protokoll ist an sich eine Formalität, aber ich bin schon ein bißchen traurig, denn die Umweltdiskussionen in diesem Hohen Haus haben vor einiger Zeit schon mehr "Pfeffer" gehabt. Wenn ich mir vorstelle, daß ... (Abg. Dr. Fekter: Weil die Langthaler fehlt!) Nicht, weil die Frau Kollegin Langthaler weg ist, das ist es möglicherweise auch, aber es gibt ja auch noch andere Umweltsprecher.

Es ist weder ein Sprecher der Grünen da, noch ist der Spitzensprecher der Freiheitlichen im Umweltbereich, der Karli Schweitzer, nicht im Einsatz. Man nützt also die Möglichkeit nicht, den Minister heute hier  Minister Bartenstein, nicht nur den Staatssekretär  verbal zu prügeln, wie man das in den Zeitungen getan hat. Da heißt es: Heftige Kritik kommt von den Grünen  und, sage ich in Klammern dazu, ihrer Vorfeldorganisation Greenpeace, die natürlich den Minister prügeln. Ich habe mir erwartet, daß das heute eine ordentliche "Schlacht" wird. Dazu ist es aber nicht gekommen. Ich bin ein bißchen traurig darüber, weil es den Stellenwert zeigt, den die Umweltpolitik in Österreich zum Teil hat. (Abg. Dr. Lukesch: Bei den Grünen!)

Herr Kollege Lukesch, bei den Grünen, ja, aber auch in der Bevölkerung. Machen wir uns nichts vor! Die Umwelt ist nicht das Thema. Da gibt es, Kollegin Fekter, das Berggesetz und ähnliche Themen, die den Leuten vor Ort unter die Haut gehen. Das ist viel wichtiger. (Abg. Dr. Fekter: Das ist auch ein Umweltthema!  Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. ) Wirklich wahr? Das freut mich, wenn die Wirtschaftskammer so viel mit umweltbewegten Intervenienten zu tun hat. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zurück zur eigentlichen Diskussion.  Wir sind sehr stolz darauf, daß wir hinsichtlich der SO2-Emissionen wirklich viel erreicht haben. Wenn man sich die Werte anschaut, dann stellt man fest, daß wir, glaube ich, fast Weltmeister sind. Ich möchte aber doch daran erinnern, daß wir auch im Luftbereich noch Hausaufgaben zu machen haben. Wir haben große Probleme in anderen Bereichen: im Abfallbereich, beim Grundwasser, bei den Altlasten; wir wissen das. Aber auch in bezug auf den Luftbereich  und deshalb sollten wir nicht zuviel jubeln  besteht Grund zur Sorge: Ich meine damit vor allem auch den zunehmenden Verkehr und damit verbunden die Steigerung bei Stickoxiden und Kohlenwasserstoffen  Benzol; Sie wissen, das stammt von den Autos; wir haben einige große österreichische Erzeuger, aber ich habe leider niemanden von


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