Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 83

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Einer seiner Wortverfechter ist Herr Abgeordneter Nowotny, der ihn überall und in jeder Phase absolut verteidigt und immer wieder meint, es sei in Österreich undenkbar, die Abgabenquote von derzeit beinahe 45 Prozent auch nur um 1 Prozentpunkt zu senken, denn das wären 25 Milliarden Schilling und das brächte den Staatshaushalt durcheinander. Ich frage mich nur, wie es in Holland möglich war, die Abgabenquote sehr wohl um 5 Prozentpunkte zu senken; aber in Österreich scheint das nicht möglich zu sein.

Daher ist es schon noch einmal einzufordern, daß ausgabenseitig sehr genau geprüft wird, wo Einsparungen möglich sind, wo Steuerquoten gesenkt werden können, ja müssen. Es kann nicht so sein, daß zwar Arbeiterkammerpräsident Tumpel einfordert, daß eine sofortige Lohnsteuersenkung zu kommen hat, er aber gleichzeitig durchaus Verständnis dafür aufbringt, daß diese Regierung in Erfüllung der Maastricht-Kriterien eben nicht vor dem Jahre 2001  wie jetzt zu hören ist  überhaupt daran denkt, die Lohnsteuer auch nur um 1 S zu senken.  Ich halte das für skandalös. Eine solch lange Phase der Nichtkorrektur bei der Lohnsteuer hat es überhaupt noch nie gegeben!

Aus diesem Grund fordere ich die Regierung dazu auf, dem Parlament unverzüglich, spätestens jedenfalls bis zum Herbst, eine entsprechende Lohnsteuerreform  losgelöst von der Gesamtsteuerreform  vorzulegen, weil diese zur Schaffung von Arbeitsplätzen dringend notwendig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wird auch immer wieder von "Privatisierung" gesprochen. Ich spreche lieber  das ist ehrlicher  von Ausgliederungen. Man entzieht der Kontrolle des Parlaments Bundeskapital, Bundesgeld. Das Dorotheum soll vorerst einmal in die ÖIAG übertragen werden, ohne zu wissen, wie hoch der Wert tatsächlich ist. Es wird bereits in der Öffentlichkeit stark kritisiert, daß das Dorotheum viel zu billig auf den Markt kommt. No na!, weil sich natürlich im Bereich der Gebäudebewertungen und ähnlichem mehr die Frage stellt, ob das zum tatsächlichen Verkehrswert oder zum Buchwert veräußert wird  so wie es da auch wieder der Fall sein soll.

Dasselbe geschah bei der Firma Steyr. Hätte es nicht die  ach so "böse"  Opposition in Österreich mit Bundesparteiobmann Dr. Haider gegeben, hätte der Herr Stronach die Firma Steyr um exakt 500 Millionen Schilling billiger bekommen. Um 500 Millionen Schilling mußte er sein Kaufangebot nachbessern, nachdem es zu einer öffentlichen Diskussion gekommen war. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

So ähnlich hat es sich beim Österreichischen Verkehrsbüro und bei anderen sogenannten Ausgliederungen verhalten, weil es nach wie vor nur in sehr bescheidenem Maße überhaupt möglich ist, privates Kapital einzusetzen. Das heißt, ich würde mir folgendes erwarten: Wenn es zu Privatisierungen kommt, dann soll der Erlös daraus zweckgebunden für Arbeitsplatzmaßnahmen verwendet werden und nicht immer nur zum Stopfen von Budgetlöchern. Es wurde ja schon wieder davon gesprochen, daß die 3 Milliarden Schilling Verkaufserlös von 1998/99 in das Budget einfließen sollen. Und von der sogenannten Technologieoffensive ist nichts, aber auch rein gar nichts spürbar.

Die österreichische Bauwirtschaft beklagt sehr massiv, daß es keine öffentlichen Aufträge gibt beziehungsweise nur sehr wenige. Der Generaldirektor und Präsident der Vereinigung der industriellen Bauunternehmungen Österreichs warnt vor einer Rekordarbeitslosigkeit am Bau.  Ich würde es mir in jener Budgetsituation, in der sich der Bund derzeit befindet, erwarten, daß es sich der Bund leistet, bauliche Maßnahmen vorzuziehen.

Das gilt auch in der Frage des Katastrophenfonds. Es gibt in den Ländern eine Liste von Wünschen, von denen immer wieder gesagt wird, sie seien nicht erfüllbar, weil die Mittel nicht vorhanden seien. Jetzt kann man dem Katastrophenfondsbericht entnehmen, daß 500 Millionen Schilling in das Budget retourniert werden.  Das ist nicht Sinn und Zweck des Katastrophenfonds! Ich betone hier noch einmal, was ich bereits im Ausschuß gesagt habe: Es kommt bei der Entschädigung einzelner Betroffener immer wieder zu radikalen Kürzungen, und zwar mit dem Hinweis, es wären nicht genügend Mittel vorhanden.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite