Es gibt zum Beispiel folgende zwei Fälle: In Osttirol sind jetzt zweimal hintereinander Murenkatastrophen eingetreten, und einen Fall gab es in Feld am See, wo der Schaden eines einzelnen ebenfalls 500 000 S betragen hat, die Entschädigung jedoch nur 20 000 S ausmachte. – Das kann doch bitte nicht im Sinne eines funktionierenden Katastrophenfonds sein.
Nunmehr zum Flughafen Wien-Schwechat, der jetzt auch zur Diskussion steht. Die Veräußerung des Flughafens erfolgt zu einer Zeit, zu der der Rechnungshof auf Malversationen draufgekommen ist, die sich etwa in der Größenordnung einer halben Milliarde Schilling abspielen. Ich meine, diese Veräußerung findet daher zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt statt. Es wäre viel vernünftiger, eine Privatisierung – eine echte Privatisierung! – dann anzustreben, wenn sich das Unternehmen in geordneten Verhältnissen befindet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist aber jetzt noch nicht der Fall. Und das haben ausschließlich Sie allein in der Regierung zu verantworten, weil Sie das jahrelang geduldet haben. Bei der AUA sitzt ja auch ein ehemaliger Bundesminister als Aufsichtsratsvorsitzender im Vorstand und ähnliches mehr. Wir Freiheitlichen erwarten einen unverzüglichen Bericht darüber, wie es in der Frage Veräußerung des Flughafens und Veräußerung der AUA-Anteile weitergehen soll.
Darüber hinaus würde uns interessieren, warum die Flughäfen in Graz, Klagenfurt, Salzburg, Innsbruck und Linz von diesen Privatisierungsüberlegungen ausgeschlossen sind. Weiters fordere ich auch bei all diesen Fragen der Privatisierung ein, daß diese nicht ständig auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen wird. Es ist immer wieder festzustellen, daß, sobald die Unternehmen ausgegliedert werden, Leiharbeiter eingestellt werden und es zu einer Reduzierung des Personals in erheblichem Maße kommt. Da dürfen wir nicht mehr länger zuschauen! (Demonstrativer Beifall des Abg. Jung. )
Es kann doch nicht so sein, daß ausschließlich die Mitarbeiter der Unternehmen, die jahrelang tüchtig gearbeitet haben, Privatisierungsopfer sind und letztlich vor der Tatsache stehen, zu schlechteren Bedingungen arbeiten zu müssen! Dem muß einmal ein Riegel vorgeschoben werden! So klar wir uns auch zu einer kapitalistischen Gesellschaft bekennen, indem wir sagen, das Geld muß fließen, sollen jedoch alle daran teilhaben dürfen und können. Es geht nicht an in einer funktionierenden Wirtschaft, daß ständig über Verschlechterungen für die Arbeitnehmer nachgedacht wird, gleichzeitig aber Bilanzen veröffentlicht werden, die – jetzt sage ich es einmal in aller Deutlichkeit – im Bereich des Unappetitlichen liegen.
Das geht von Kurssteigerungen bis hin zu Zuwächsen bei Exporten und ähnlichem mehr. Das einzige Minus aber, das immer wieder geschrieben wird, betrifft die Zahl der Mitarbeiter. Da erwarte ich mir von einer verantwortungsvollen Bundesregierung ein Umdenken, ein Umdenken auch im Interesse der österreichischen Wirtschaft, der heimischen Bevölkerung, die es verdient, ebenfalls am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Österreich ist ein Land – das wird immer wieder von allen betont –, das sehr erfolgreiche Exportoffensiven startet. Das heißt, wir sind international konkurrenzfähig, sonst würden uns unsere Partner im Ausland die Waren ja nicht abnehmen. Wir sollten daher darauf achten, daß wir in Zukunft in der Lage dazu sind, dieses Wirtschaftswachstum auch in Österreich zu ermöglichen. Schauen wir doch darauf, daß endlich die Teilnahme der österreichischen Arbeitnehmer und der Gewerbetreibenden, die teilweise wirklich schikanös behandelt werden – aber nicht weil die Beamten so "böse" sind, sondern weil es in Österreich eine viel zu große Gesetzesflut gibt; da wäre es notwendig, einmal zu durchforsten –, an diesem Wirtschaftswachstum möglich ist!
In den USA braucht man 10 Minuten und 10 Dollar, um ein Unternehmen gründen zu dürfen. – In Österreich braucht man Zigtausend Schilling, um von der Wirtschaftskammer überhaupt eine Genehmigung dafür zu bekommen. Dann dauert es zirka acht Monate lang, bis man die Genehmigung für eine Gewerbeberechtigung bekommt. Weiters benötigt man zwei Rechtsanwälte, zwei Steuerberater – und letztlich wahrscheinlich einen Arzt, weil man am Ende krank und nicht selbständig ist, wenn man das alles durchlaufen hat.
Es wäre daher Aufgabe der Politik und von uns allen, darüber nachzudenken, daß diesbezüglich europaweit eine Vereinheitlichung erfolgt. Es gibt Länder in der EU, die wesentlich bessere