Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 85

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Voraussetzungen haben. An denen sollten wir uns auch orientieren. Das wäre eine Aufgabe für die Zukunft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.18

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

14.19

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gaugg hat ununterbrochen von Privatisierung gesprochen. Das, was wir heute beschließen, ist keine Privatisierung, und es soll auch keine Privatisierung sein (Abg. Mag. Peter: Aber schon!) , sondern es ist das eine Übertragung von Anteilsrechten des Bundes an die ÖIAG, weil wir davon ausgehen, daß die ÖIAG mit ihrem Know-how diese Anteilsrechte besser wahrnimmt, als das zurzeit unmittelbar im Rahmen der Hoheitsverwaltung der Fall ist. Es geht aber nicht um Privatisierung. Das muß einmal klargestellt werden. (Abg. Mag. Peter: Das wäre gut, wenn es auch darum ginge!)   Nein, ich halte das nicht für gut, und ich werde noch begründen, warum.

Ich meine  bevor ich auf das Thema Flughafen eingehe , sagen zu können: Ich halte diesen Schritt deshalb für wesentlich, weil damit auch signalisiert wird, daß die ÖIAG eben nicht nur eine reine Privatisierungsagentur sein soll und ist, sondern daß die ÖIAG auch langfristig Anteile in der Lage zu halten ist, diese strategisch verwaltet und hält, genauso wie das in vielen wohlentwickelten Wirtschaften anderer EU-Staaten, wie etwa in Deutschland, Italien oder Frankreich der Fall ist.

Noch einmal  jetzt ist ja Kollege Gaugg wieder da : Es geht eben nicht um eine Privatisierung, sondern um eine Übertragung der Anteile vom Bund in das Eigentum der ÖIAG.

Weiters: Was die Veräußerung dieser Anteile seitens der ÖIAG betrifft, ist im Gesetz festgeschrieben, daß die ÖIAG die Anteilsrechte wahrnehmen, und zwar längerfristig wahrnehmen soll. Wenn man das ändern will, so wird man das vermutlich im Gesetz ändern müssen, und dann gilt immer noch die Prozedur des Privatisierungsgesetzes. Auch das ist wichtig, festgehalten zu werden.

Ich meine, daß es auch wichtig ist, daß die Flughafen-Wien AG weiter mit hohem Einfluß der öffentlichen Hand ausgestattet bleibt, weil sie eine bedeutende Infrastrukturgesellschaft ist und weil man auch von internationaler Ebene her weiß, daß Flughäfen üblicherweise nicht nur privat geführt werden. In Europa wird nur der Londoner Flughafen zu 100 Prozent privat geführt, und die Anteile werden zu 100 Prozent privatisiert, alle anderen Flughäfen, die an der Börse notieren, sind zu wesentlichen Anteilen in öffentlicher Hand. Viele große Flughäfen, insbesondere die US-Flughäfen, sind immer noch durch Staaten oder Städte in der öffentlichen Verwaltung und werden trotzdem nicht schlecht geführt.

Meine Damen und Herren! Wir müssen uns endlich einmal abgewöhnen, davon auszugehen, daß all das, was in öffentlicher Hand ist  überall dort, wo die öffentliche Hand noch einen entsprechenden Anteil hat , automatisch schlecht geführt wird. Gehen wir doch endlich einmal den Weg, zu versuchen, daß auch im Bereich der öffentlichen Hand gut geführt wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin überzeugt davon, daß uns dieser Schritt auch gelingen wird. Er ist bereits in vielen Unternehmungen gelungen, und ich bin weiters überzeugt davon, daß wir die moderne Führung solcher Betriebe noch weiter ausbauen können.

Es sei noch dazugesagt, daß der Flughafen Wien für die umliegende Region sehr bedeutend ist. Die Flughafen-Wien AG beschäftigt 2 400 Arbeitnehmer, am Standort selbst sind 10 000 Arbeitnehmer beschäftigt, in der Region werden durch den Flughafen 20 000 Arbeitsplätze gesichert. Im Masterplan für das Jahr 2015 ist vorgesehen, daß am Standort selbst nicht 10 000, sondern 17 000 Personen, und in der Region 30 000 Menschen tätig sein werden.


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