Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 87

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gefunden worden. Man sollte jedoch noch einen Schritt weitergehen und sich überlegen  so ähnlich, wie das bei den Mittelstandsbeteiligungsgesellschaften ist, bei denen ja die Verzinsung auf 200 000 S KESt-frei ist , ob man diesen Betrag erweitern kann, um die Situation für österreichische Anleger attraktiver zu machen, nämlich nicht in Staatspapiere zu investieren, sondern sich über solche Fonds  jetzt, da das Nominalrisiko weg ist  bei Unternehmen zu beteiligen. Wenn man hier noch eine KESt-Befreiung der Erträge über 200 000 S Nominale einführt, hätte man einen größeren Spielraum und böte so mehr Attraktivität, daß Geld direkt in die Betriebe fließt. Wir haben in Österreich heute immer noch ein Nahezu-Monopol der Banken auf die Geldkapitalbildung. Ich halte das nicht für richtig, ich halte das nicht für europakonform.

Der nächste Punkt betrifft die Frage der Reform der Kontrollbank. Professor Van der Bellen hat im Ausschuß einen Antrag gestellt, der leider abgelehnt wurde. Wir stimmen Ihrem Antrag zu, werden also diesen Ausschußbericht ablehnen. Ich bin der Meinung, daß die gemeinsame Beteiligung von CA und Bank Austria, die jetzt bei 43 Prozent liegt, unter 25 Prozent fallen sollte. Es ist nicht gut, wenn ein Institut an einer Kontrollbank, die ja eine Gemeinschaftsbank, eine Gemeinschaftshaftungsbank vieler Banken ist, über der Sperrminorität liegt. Die CA hatte 24,75 Prozent, die Bank Austria hat immer noch 18,14 Prozent inne. Um diesen Betrag sollte man meiner Ansicht nach hinuntergehen, um unter der Sperrminorität zu bleiben.

Was mich wirklich betroffen macht, Herr Staatssekretär, ist die Frage der Haftungen, die Österreich eingegangen ist beziehungsweise weiterhin eingeht. Man kann mit Haftungen natürlich Exportpolitik betreiben und viele Exporte ermöglichen, die ohne Haftungen nie zustandegekommen wären. Die Frage, die Sie meiner Ansicht nach zu kurz und ungenügend beantwortet haben, ist jedoch, wie viele dieser Haftungen notleidend sind, wie viele dieser Haftungen  es sind weit über die 100 Milliarden Schilling, die jetzt schon in der Umschuldung enthalten sind  Sie voraussichtlich nicht mehr wiedersehen werden, und wie Sie das budgetär bedecken wollen. Was werden Sie tun, wenn sich im nachhinein vielleicht herausstellt, daß die eine oder andere Haftung falsch war?

Ich weiß schon, Haftung heißt, Risiko zu übernehmen, aber es muß auch eine Ex-post-Kontrolle geben, bei der man sich nachher überlegt: Wo haben wir bei der Haftungsübernahme Fehler gemacht, wo nicht?  Sie haben heute in Ländern wie Indonesien an die 17 Milliarden Schilling an Haftungen über die Kontrollbank übernommen, im Irak fast 5 Milliarden, in Malaysia 1 Milliarde und auch in Nordkorea 1 Milliarde Schilling. Das sind Beträge, die geradezu erschrecken machen, denn diese Länder werden diese Kredite nicht bedienen können  und Ihre Haftungen werden daher schlagend werden.

Ich will diese Liste jetzt nicht verlängern, sondern nur sagen: Das ist ein Problem, das Sie in Ihrer Budgetpolitik berücksichtigen müssen, das Sie in Ihrer Budgetpolitik in keiner Art und Weise ausweisen, worüber wir weder im Finanzausschuß noch im Budgetausschuß diskutiert haben. Ich glaube, eine Diskussion darüber wird dringend notwendig sein.

Vorletzter Punkt: die Exportfonds Ges.m.b.H. Herr Dr. Stummvoll! Ich bin sicher, Sie werden mir jetzt gleich erklären, was das soll. Wieso beteiligt sich die Wirtschaftskammer an der Exportfonds Ges.m.b.H? Warum verschmelzen Sie es nicht mit der Kontrollbank? Ist das wieder eine Sache, bei der es um die "Farbenlehre" geht? Sie werden es mir nachher erklären, aber ich sage Ihnen: So werde ich dem nicht zustimmen, weil ich nicht einsehe, warum sich die Wirtschaftskammer mit der Exportfonds Ges.m.b.H. befassen soll. Das ist nicht ihre Aufgabe. Es ist die Uraufgabe der Kontrollbank, Kontrollen und Haftungen zu übernehmen. Wir sollten den dominierenden Einfluß von Bank Austria und CA auf unter 25 Prozent reduzieren und die Exportfonds Ges.m.b.H. zur Gänze der Kontrollbank geben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Dem Glücksspielgesetz kann ich jetzt zustimmen, nachdem es einen Abänderungsantrag gibt, daß es nicht rückwirkend in Kraft gesetzt wird, weil wir uns ja alle vorgenommen haben, keine Gesetze mehr rückwirkend in Kraft zu setzen. (Abg. Böhacker: Nur belastende!)   Ich danke Ihnen schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

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