Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.31
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte, ähnlich wie meine Vorredner, aus diesem umfangreichen Paket von Finanzgesetzen nur drei Schwerpunkte hervorheben.Der erste Schwerpunkt ist die ÖIAG. Ich gebe gerne zu, daß ich da etwas anderer ordnungspolitischer Grundeinstellung bin als mein Kollege Kaufmann; ich habe das auch schon im Ausschuß gesagt. Das ist aber kein Malheur, denn wenn zwei Parteien, die unterschiedliche ideologische und ordnungspolitische Grundsätze haben, eine Vernunftehe führen, der aber keine Liebesheirat vorausging, ist es gar keine Schande, die Unterschiede auch aufzuzeigen. (Abg. Smolle: In den letzten Tagen waren schon mehr Scheidungen!) Nein, nein, Herr Kollege!
Ich sehe die Aufgabe der ÖIAG sicherlich auch als eine doppelte, nämlich einerseits Vermögensverwaltungsfunktion auszuüben, andererseits aber schon auch Privatisierungsprofi zu sein. Ich möchte ausdrücklich sagen: In den letzten Jahren hat die ÖIAG vor allem die zweite Funktion, nämlich Privatisierungen professionell durchzuführen, hervorragend ausgeübt. (Beifall bei der ÖVP.) Daher stimmen wir auch zu, daß die ÖIAG weiterhin Privatisierungsprofi sein soll.
Ich bin auch sehr froh darüber, daß wir, was die Austrian Airlines betrifft, ausdrücklich verankern, daß eine Ermächtigung besteht, Bezugsrechte zu verkaufen, was bei der nächsten Kapitalerhöhung bedeutet, daß wir unter die 50 Prozent-Grenze gehen. Ein weiterer wichtiger Privatisierungserfolg in einem wichtigen Betrieb, und wir sind in ganz Österreich stolz darauf, daß wir die Austrian Airlines in unserem Land haben. – Du kannst ruhig ein bißchen lauter applaudieren, Kollege Smolle. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle. – Heiterkeit.)
Aber noch einmal: Die ÖIAG soll für mich und meine Partei eines nicht werden – und ich glaube, das ist auch nicht beabsichtigt –, nämlich gleichsam eine zentrale Verwaltungsstelle für öffentliches Eigentum, das dort einzementiert ist. Ich glaube, das kann es nicht sein. Ich gebe zu, solange Vermögensanteile noch nicht privatisiert sind, hat sie auch die Aufgabe der Vermögensverwaltung. Gar keine Frage. Aber für uns ist das primäre Ziel nicht die Vermögensverwaltung von Staatseigentum auf Dauer, für "alle Ewigkeit", sondern für uns hat die Funktion als Privatisierungsprofi absoluten Vorrang.
Der zweite Schwerpunkt, den ich erwähnen möchte, ist das Garantiegesetz 1977. Ich bedanke mich sehr dafür, daß Kollege Helmut Peter – er weiß, daß ich ihn aufgrund seiner Fachkompetenz schätze – diese Novelle ausdrücklich begrüßt hat. Ich glaube, es ist unglaublich wichtig, daß wir gerade in Zeiten einer Exportoffensive Dinge tun, die dringend notwendig sind. Dieser neue Haftungsrahmen von bis zu 10 Milliarden Schilling soll vor allem Risikokapitalgarantierahmen sein, und die Entwicklung des Exports zeigt uns, daß das Risikokapital immer wichtiger wird.
Vielleicht nur ein kleines Beispiel: Ich war vor wenigen Wochen bei einem kleinen Betrieb. Ein Jungunternehmer hat in kürzester Zeit neun Arbeitsplätze im Bereich Audiovisionstechnik geschaffen. Ich habe ihn gefragt: Wenn Sie neun Arbeitsplätze geschaffen haben, welche Förderungen haben Sie da eigentlich bekommen? Er sagte darauf: Herr Doktor, hör’n S’ mir auf mit Förderungen! Ich kann keine Förderungen brauchen, ich kann nur Risikokapital brauchen. Denn bei mir verändern sich die Marktchancen so rasch, daß ich nicht warten kann, bis nach einem halben Jahr jemand entscheidet, ob ich einen Zinsenzuschuß bekomme oder nicht. Mir kann nur Eigenkapital helfen.
Genau dafür soll dieser Haftungsrahmen dienen: Er soll Eigenkapitalhaftung geben. Das ist auch deshalb wichtig, Herr Kollege Smolle, weil es gerade für den Export immer wichtiger wird, nicht einfach Waren und Dienstleistungen zu exportieren, sondern im Ausland auch Joint-ventures einzugehen. Das wird ein immer wichtigeres Instrument der Exportpolitik. Und auch da sieht dieser Haftungsrahmen vor, daß eine entsprechende Haftung für Risikokapital in Form von