Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 90

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Ich bezweifle nicht, daß es viel Know-how gibt in der ÖIAG. Aber was bezweckt der Bund eigentlich mit der ÖIAG selbst? Soviel ich weiß, hat die ÖIAG 50 oder 100, etwa in dieser Größenordnung, gutbezahlte Mitarbeiter, und es würde mich schön langsam interessieren, was mit dieser Institution eigentlich beabsichtigt ist. Das Stichwort "Beteiligungsmanagement" allein sagt noch gar nichts, wenn man nicht weiß, welche Ziele der Eigentümer verfolgt.

Zum Hypothekenbankgesetz und zum Pfandbriefgesetz haben wir keine Einwendungen, zum Garantiegesetz auch nicht. Bedauerlich ist natürlich, daß die SPÖ/ÖVP-Mehrheit unserem Antrag bezüglich einer Reform der Oesterreichischen Kontrollbank in keiner Weise nähertreten konnte.

Es geht ja zunächst einmal darum, daß man sich vor Augen halten muß, daß die Kunden der Kontrollbank die Banken sind, die Eigentümer der Kontrollbank die Banken sind, die Personalentscheidungen der Kontrollbank über den von den Banken "selbstverständlich" beherrschten Aufsichtsrat beeinflußt werden. Man kann über die Memoiren oder über die letzten Mitteilungen von Herrn Direktor Praschak denken, wie man will: Daß es latente Interessenkonflikte gibt zwischen den Banken einerseits und der Kontrollbank andererseits, liegt einfach auf der Hand. Und man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, daß die Banken die Kontrollbank dazu benützen, allfällige mögliche Gewinne für sich zu lukrieren und die Risken auf die Kontrollbank abzuwälzen  und damit auf den Bund beziehungsweise den Steuerzahler.

Diesem Problem war unser Antrag gewidmet, der ja letztlich eine Stärkung der Kontrollbank bewirken würde, allerdings mit einer gewissen Machtverschiebung innerhalb der Bankengruppe, ein Machtzugewinn, wenn man das so interpretieren will, zugunsten der Kontrollbank und zu Lasten der Banken, vor allem zu Lasten der Bank-Austria-Gruppe. Denn das ist ja ein bißchen ein Schmäh, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, daß sich die Bank-Austria-Gruppe jetzt in so wesentlichem Maße aus der Kontrollbank zurückgezogen und ihre Anteile reduziert hätte. Es ist zwar richtig, daß die Anteile derr Bank Austria/CA von vorher 60 Prozent auf jetzt 43 Prozent zurückgegangen sind, aber von den verkauften 17 Prozent sind nicht weniger als 8 Prozent an die Westdeutsche Landesbank gegangen (Abg. Mag. Firlinger: Vom Sozialpartner!), eine Bank, die bekanntlich der Bank Austria nicht gerade fernsteht.

Abschließend zu der etwas leidigen Frage der Ermächtigung zur Veräußerung von Anteilsrechten an der Österreichischen Exportfonds Gesellschaft m.b.H. Da wird der Finanzminister ermächtigt, die Anteilsrechte an die Kontrollbank beziehungsweise an die Wirtschaftskammer ganz oder teilweise zu veräußern. Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Soweit mir bekannt ist  und ich bin nicht der bestinformierte Bürger der Republik , ist ja ohnehin längst ausgemacht, daß die Kontrollbank 70 Prozent und die Bundeswirtschaftskammer 15 Prozent bekommt, und der Bund behält sich eben die restlichen 15 Prozent. Na, wenn das "eh" akkordiert ist zwischen den beiden Regierungsparteien, warum schreiben Sie es nicht gleich ins Gesetz hinein? Sie können natürlich meine Vermutung dadurch widerlegen, daß zum Schluß herauskommt, daß nicht 70 Prozent an die Kontrollbank und nicht 15 Prozent an die Bundeswirtschaftskammer gehen. Dann werden wir ja sehen, wer recht gehabt hat.

Im übrigen teile ich die Ansicht des Kollegen Peter: Ich sehe absolut nicht ein, was die Bundeswirtschaftskammer da als Eigentümerin zu tun hat. Die Bundeswirtschaftskammer kann gutachtlich, kann beirätlich, was weiß ich wie tätig werden, das ist vielleicht legitim oder wahrscheinlich legitim (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch ), aber bitte, wenn man die Bundeswirtschaftskammer überall dort als Eigentümerin installiert, Kollege Lukesch, wo sie irgend etwas zu tun hat, dann müßte sie aber an sehr vielen Unternehmen, Institutionen, Banken et cetera dieses Landes beteiligt sein.  Also das kann ja wohl kein Argument sein!

Im übrigen stimmt einen folgendes schon sehr nachdenklich, um nicht zu sagen mißtrauisch: Ein Bewertungsgutachten soll ausreichen? Dieses Bewertungsgutachten, das, wie ich höre, ohnehin schon längst vorliegt? Ein Bewertungsgutachten, das sehr problematisch ist, weil es eine willkürliche Abgrenzung des Ertragswertes vornimmt? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wissen mehr als ich, Herr Kollege!) Das mag sein. Ausnahmsweise vielleicht, Herr Kollege Stummvoll,


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