obwohl ich es Ihnen nicht ganz glaube. (Abg. Mag. Firlinger – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: Vielleicht sagen Sie nicht immer alles!)
Es geht um die sogenannte Zinsenstabilisierungsrückstellung. Ich will jetzt gar nicht im Detail darauf eingehen, sondern nur darauf hinweisen, daß diese Rückstellung durch thesaurierte Gewinne aufgebaut wurde und durchaus teilweise Eigenkapitalcharakter hat, soviel ich höre. Und ich höre auch, daß die Kontrollbank nicht möchte, daß das in den Wert der Exportfonds Ges.m.b.H. einbezogen wird.
Ich meine, so geht es aber nicht, daß sich die Kontrollbank und damit die Bundeswirtschaftskammer aussuchen, was sie für die Exportfonds Ges.m.b.H. zu bezahlen haben werden. Und wenn Kollege Stummvoll – nicht nur er, auch ich habe das ja in der Vergangenheit gemacht – heute wieder hier vom Rednerpult aus sagt, wie toll die ÖIAG als Privatisierungsagentur sei, ja dann frage ich mich: Warum verwenden Sie die ÖIAG als Medium bei der AUA und beim Flughafen und bei verschiedenen anderen Institutionen, aber bei der Exportfonds Ges.m.b.H. nicht? Was ist denn das? – Eine Ermächtigung des Finanzministers, zu verkaufen.
In vielen anderen Fällen haben wir gesagt: Nein, da haben wir dieses tolle Instrument, die ÖIAG – bestreite ich ja gar nicht –, das geben wir zuerst der ÖIAG, und die ÖIAG mit ihrem tollen Know-how wird das weiterverkaufen. (Abg. Dr. Stummvoll: Weil wir das nicht brauchen, weil es ein einfacher Vorgang ist!) Ja, weil Sie es nicht brauchen! – Weil Sie gar nicht wissen wollen, was das Ding wert ist! Die ÖIAG selbst hätte natürlich ganz andere Maßstäbe anlegen müssen bei einem Verkauf oder bei einer Veräußerung der Exportfonds Ges.m.b.H.
Zu all diesen Punkten wird in den Erläuterungen mit keinem Wort Stellung genommen. Wozu Stellung genommen wird – und das mehrfach und betont –, ist, daß die Exportfonds Ges.m.b.H. nie und nimmer in Wettbewerb mit den Banken treten wird. – Ja das habe ich auch nicht angenommen! Wenn es die Sozialpartner beruhigt, das hineinzuschreiben, bitte sehr, aber die wichtigen Punkte sind unerklärt und unerläutert. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Firlinger. )
14.46
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer. – Bitte, Herr Staatssekretär.14.46
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Da die Frage ÖIAG einige Male angesprochen wurde, möchte ich dazu Stellung nehmen. Österreich hat einerseits sehr gute Industrieunternehmen, sehr erfolgreiche, stark wachsende Industrieunternehmen. Es ist aber andererseits doch auch nicht zu übersehen, daß die Größe dieser Industrieunternehmen zu solchen benachbarter oder anderer europäischer Länder eher klein ist. Blicken wir etwa in die Schweiz: Dieses Land hat große Konzerne, die als multinational zu bezeichnen sind und ihren Sitz in der Schweiz haben. Wenn wir in die Niederlande schauen, wenn wir in einige nordische Länder sehen, so müssen wir feststellen – bei allem Erfolg der österreichischen Industrie –, daß diese Länder über wesentlich größere und stärkere Unternehmen verfügen.Ich möchte auch klar sagen, daß ich nicht meine, daß dies auf die letzten paar Jahre zurückgeht, sondern wenn man da die wahren Gründe erkunden möchte, muß man sehr weit in der Geschichte zurückdenken, denn auch diese großen internationalen Unternehmen blicken meist auf eine etwa hundertjährige Geschichte zurück, wenn man ein Unternehmen wie Hoffmann-La Roche aus der Schweiz, BASF aus Deutschland oder andere Unternehmen analysiert.
Wenn man aber auf einen solchen Zeitraum zurückblickt, dann muß man feststellen, daß sich Österreich eigentlich schon aufgrund des Ersten Weltkriegs von seinen Industriebereichen sozusagen trennen mußte; diese waren, historisch gesehen, in Böhmen, in der DDR, im Süden Polens gelegen. Wir alle wissen, daß es in der Zwischenkriegszeit aufgrund widriger wirtschaftlicher Umstände Österreich nicht möglich war, große Unternehmen aufzubauen. Daher war es