Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 92

also nur richtig, daß nach dem Zweiten Weltkrieg das verbleibende industrielle Kernvermögen verstaatlicht wurde.

Ich glaube, daß es auch richtig war, Ende der achtziger Jahre, Anfang der neunziger Jahre – in einer weltwirtschaftlich völlig geänderten Situation – die Privatisierung voranzutreiben. Meiner Ansicht nach hat die ÖIAG auf diesem Gebiet Hervorragendes geleistet. Meiner Ansicht nach besteht die Kernleistung der ÖIAG in den letzten Jahren ohne Zweifel in diesem sehr erfolgreichen und professionellen Verkauf von Anteilen.

Wenn wir aber die Entwicklung der letzten Tage betrachten, müssen wir doch feststellen, daß Unternehmen, die zu 100 Prozent an die Börse gebracht werden, wie etwa die VA-Eisenbahnsysteme, der Gefahr unterliegen, in einer immer mehr zusammenwachsenden Welt Übernahmekandidaten ausländischer Konzerne zu werden.

Es ist gar keine Frage, daß wir sehr wohl Investitionen ausländischer Unternehmer in Österreich begrüßen. Gleichzeitig möchte ich aber doch darauf bestehen, daß es wesentlich und auch in Zukunft ganz entscheidend ist, Unternehmen, international tätige Unternehmen mit Sitz, mit Kern in Österreich zu haben. Und daher meine ich, daß es genauso wesentlich ist, wie es das in der Vergangenheit war, daß die ÖIAG, daß Teile der Ex-Verstaatlichten privatisiert sind. Genauso wesentlich ist es, daß die ÖIAG bis auf weiteres qualifizierte Minderheiten in diesem Unternehmen hält, um sicherzustellen, daß es auch auf Sicht österreichische Unternehmen gibt.

Diese Unternehmen bieten mit ihrem Kern hier in Österreich auch jungen, qualifizierten Leuten die Chance, im Inland aufzusteigen, Karriere im Inland zu machen: Sie bieten eine Fülle von Service-Aktivitäten – den Wirtschaftstreuhändern, der Presse, den Rechtsanwälten, aber auch für viele, viele andere eröffnet sich die Möglichkeit, zusätzliche Jobs in Österreich zu haben.

Ich hielte es für eine denkbar schlechte Entwicklung, wenn nicht sichergestellt würde, daß es auch in Zukunft Unternehmen mit Sitz und Kern in Österreich gibt. Daher sehe ich auch in Ermangelung einer Alternative bis auf weiteres eine wesentliche Aufgabe der ÖIAG darin, diese qualifizierten Minderheiten im Interesse Österreichs zu halten. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Firlinger. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Anna Huber. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Bankenlandschaft in Österreich befindet sich ebenso wie jene in der Europäischen Union, ja ich meine, sogar weltweit, in einem gewaltigen Strukturwandel. Wie die Strukturen in Österreich künftig aussehen werden, wird unter anderem auch daran liegen, unter welchen Rahmenbedingungen österreichische Geldinstitute tätig sein können.

Mit dem Bankwesengesetz 1994 haben wir hier in diesem Hause die Weichen für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Kreditinstitute gestellt, denn mit dem Beitritt Österreichs zum EWR besteht eben Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, und damit haben auch andere Banken des EWR-Raumes die Möglichkeit, auf dem zugegebenermaßen sehr kleinen, aber dichten österreichischen Markt mitzumischen. Als Gesetzgeber haben wir dafür zu sorgen, daß die heimische Kreditwirtschaft keine Wettbewerbsnachteile hat.

Zumindest ebenso wichtig ist mir aber der Schutz der Konsumenten, nämlich der Sparer, der Anleger, der Kredit- und der Darlehenskunden. Auch diesbezüglich haben wir in der letzten BWG-Novelle Vorsorge getroffen. Ausständig ist allerdings – ich möchte das auch hier noch einmal betonen – eine Regelung, die ich für sehr, sehr wichtig und dringend halte, nämlich der Konsumentenschutz im Dienstleistungsbereich Fernabsatz. In diesem Bereich boomt der Markt, und gerade in diesem Bereich sind die Konsumenten besonderen Risken ausgesetzt.