Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 146

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Weiters möchte ich kurz auf den Antrag des Kollegen Professor Van der Bellen in bezug auf die Reform der Oesterreichischen Kontrollbank eingehen. Wir haben das in meiner Fraktion sehr ausführlich diskutiert. Im Prinzip sind wir zwar auch der Meinung, daß gewisse Reformen in der Kontrollbank stattfinden müßten, es gab aber bereits Intentionen und Anstrengungen, weitere Anteile zu privatisieren. Für diese Anteile haben sich jedoch bedauerlicherweise keine Käufer gefunden.

Meine Damen und Herren! Zum Schluß möchte ich auf eine Art Lieblingsthema von mir zurückkommen, nicht zuletzt deshalb, weil mich Kollegin Petrovic beim Tagesordnungspunkt Bundes-Seniorengesetz daran erinnert hat. Sie hat die Lesbarkeit dieses Gesetzes bemängelt, und zwar zu Recht, wie ich glaube. Ich habe daraufhin die Regierungsvorlagen, die jetzt in Behandlung stehen, im Hinblick auf darin enthaltene Aussagen über die Kosten überprüft. Es steht in den beiden Regierungsvorlagen: keine wesentlichen Kosten.

Herr Staatssekretär! Da das Bundesministerium für Finanzen für den Vollzug des § 24 Bundeshaushaltsgesetz zuständig ist, nehme ich an, daß diese Angaben korrekt sind. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auf ein anderes Phänomen hinweisen.

Meine Damen und Herren! Wir haben vorgestern für sage und schreibe 39 Menschen in diesem Land ein Gesetz beschlossen  hören Sie: ein Gesetz für 39 Betroffene! , und zwar das Kardiotechnikergesetz. (Abg. Dr. Gredler: Warum haben Sie sich dazu nicht vorher gemeldet?) Ich denke, allein die Berechnung der Kosten für dieses Gesetz hat mehr Geld oder  um den richtigen Terminus zu wählen  mehr Ressourcen in Anspruch genommen, als die Kardiologen in einem Jahr verdienen.

Herr Staatssekretär! Ich glaube, daß Sie dahin gehend wirken sollten, daß zwar die Auflagen nach § 23 BHG erfüllt werden  aber nur dann, wenn es sinnvoll ist.  Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.24

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Frau Abgeordnete, Sie haben noch eine Redezeit von 9 Minuten zur Verfügung.  Bitte.

18.25

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden dem Antrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird, zustimmen, halten es aber für bedauerlich, daß es im Rahmen des Behindertensports noch immer keine Regelung gibt, die tatsächlich die Ausübung des Behindertensports finanziell sicherstellen würde.

Die Möglichkeiten, den Behindertensport attraktiver zu gestalten und dem Behindertensport mehr Lobbyismus zu verschaffen, sind damit nicht sichergestellt. Herr Grabner hat mir aber vorhin signalisiert, daß wir darüber reden werden, damit es im Behindertensport entsprechend den Anliegen der Betroffenen zu Verbesserungen kommt. Ich hoffe, dieses Versprechen wird eingelöst. Ich wünsche mir, daß Sie, meine Damen und Herren, alles daransetzen, um dem Behindertensport endlich jenen Stellenwert zuzuerkennen, den er verdient und den er schon längst hätte bekommen müssen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, daß in Österreich derzeit die Landesmeisterschaften der Leichtathletik im Behindertensport stattfinden. Ich möchte Sie bitten, diese Landesmeisterschaften in Ihren eigenen Bundesländern zu besuchen und sich einmal anzusehen, welche Leistungen behinderte Menschen im Sport erbringen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weiters möchte ich Sie bitten, den Behindertensport nicht nur mit Ihrer Anwesenheit zu unterstützen, sondern auch dazu beizutragen, daß es endlich zu einer gesetzlichen Regelung kommt, die wirklich den Anforderungen zur Ausübung des Behindertensportes entspricht. Sie können das auch unter Beweis stellen, denn unsere Sportler werden nun bald nach Birmingham fahren. Die Finanzierung ist noch lange nicht sichergestellt. Sie könnten Ihren Beitrag zur Sicherstellung


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