Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 151

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Ein Schlußwort seitens des Berichterstatters findet nicht statt.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages in 665 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte, jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen.  Die Erteilung der Genehmigung erfolgt einstimmig. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

13. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1086 der Beilagen): Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen samt Anlagen und Erklärung der Republik Österreich (1216 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zu Punkt 13 der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte.

18.43

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bedrohung unserer Umwelt durch globale Umweltgefahren ist in den achtziger Jahren besonders deutlich geworden. Damals schon haben sich durch die Belastung der Atmosphäre mit Luftschadstoffen dramatische Entwicklungen abgezeichnet. Vor allem die gravierenden Waldschäden, die damals überall in Europa, aber auch in den USA und in Kanada festgestellt wurden  hervorgerufen durch den sogenannten sauren Regen , waren ein ökologisches Krisensymptom der achtziger Jahre. Als Verursacher für diese Waldschäden sind verschiedene Luftschadstoffe, besonders Schwefeldioxid und Stickoxide, verantwortlich gemacht worden.

In den achtziger Jahren wurde die Schädigung der Ozonschicht durch den Gebrauch von Fluorkohlenwasserstoffen verstärkt untersucht. Es wurde auch der sogenannte Treibhauseffekt entdeckt, der mit schwerwiegenden Klimaveränderungen auf der Erde einhergeht. Vor dem Hintergrund dieser globalen Bedrohungen sind damals die Grenzen der nationalen Umweltpolitik sichtbar geworden. Das Souveränitätsdenken der Staaten im Bereich des Umweltschutzes mußte zugunsten einer weltweiten Zusammenarbeit zurückgedrängt werden. Die dringliche Notwendigkeit einer besseren internationalen Kooperation im Umweltschutz hat dazu geführt, daß auch die Länder Osteuropas internationalen Abkommen zur Reinhaltung der Luft beigetreten sind.

Welche Maßnahmen wurden daraufhin international gesetzt?  Zusammenfassend kann man sagen, daß sich die internationale Umweltpolitik in den vergangenen Jahrzehnten im Bereich der Luftreinhaltung auf drei Schwerpunkte konzentriert hat:

Erstens ging es um globale Gefahren, die vom Ozonloch  besonders an den Polen  ausgingen. Zweitens drohte eine Klimaveränderung auf der Erde durch eine weitere Anreicherung der Atmosphäre mit Kohlendioxid. Und drittens wurden verschiedene Aktionen zur Begrenzung des Ferntransportes umweltgefährdender Luftschadstoffe wie Schwefeldioxid und Stickoxide gesetzt.

Was ist unter Ferntransport genau zu verstehen?  Unter bestimmten klimatischen Bedingungen können Luftschadstoffe, die aus Verbrennungsanlagen für fossile Energieträger stammen, über Tausende von Kilometern transportiert werden. Zugleich werden diese Stoffe durch verschiedene Reinigungsmechanismen in der Atomsphäre ausgefiltert und zum großen Teil im Erdboden, in Gewässern, auf Pflanzen und Bäumen abgelagert. Folge dieses Ferntransportes und


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