Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 153

staaten – vor allem unsere nördlichen, südlichen und östlichen Nachbarstaaten – bis zum Jahr 2010 zu weiteren SO₂-Emissionsreduktionen verpflichtet haben. Es wäre daher unbedingt notwendig, daß wir auch weiterhin, und zwar verstärkt, unseren Nachbarländern helfen.

Investitionen zur Verminderung von Luftschadstoffen in solchen Ländern bringen auch uns gewaltige Vorteile, denn dort werden die Emissionen zum Teil noch immer völlig ungefiltert und unvermindert ausgestoßen. Durch Investitionen in diesen Ländern könnten sich aber auch neue Betätigungsfelder für die österreichische Umweltindustrie ergeben. Diese könnte verstärkt gefördert werden, indem zum Beispiel in Ländern wie Tschechien, Slowenien und der Slowakei österreichische Filteranlagen eingebaut werden.

Die heimischen Umweltförderungen im Ausland konzentrierten sich in den letzten Jahren vor allem auf Umweltprojekte in Tschechien. Ungefähr die Hälfte der insgesamt gewährten Fördersumme ging in den tschechischen Energiebereich für die Planung und Konzeption von Investitionen zur Reduzierung von Luftschadstoffen beziehungsweise zur Optimierung der Energieerzeugung. Es wurden für die geförderten Projekte fast ausschließlich österreichische Umweltberatungs- und Umwelttechnikunternehmen herangezogen.

Tatsache ist: Wenn die vorgegebenen Schadstoffwerte von unseren Nachbarländern eingehalten werden, können wir erwarten, daß der Anteil der sauren Ablagerungen auf unsere Böden und Gewässer in Zukunft weiter absinken wird. Österreich ist eines jener europäischen Länder, die aufgrund der geographischen Lage und der meteorologischen Bedingungen am stärksten unter diesem Problem zu leiden haben. Daher ist dieses Übereinkommen ein wichtiger Schritt auf internationaler Ebene zur Verbesserung der Luftsituation in Österreich in bezug auf die Schwefelbelastung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Antrag, den Herr Abgeordneter Ellmauer vorgetragen hat, ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Nach der umfassenden Darstellung meines Vorredners kann ich meine vorbereitete Rede wesentlich kürzen. Ich möchte mich nur auf einige Beispiele konzentrieren.

Wie ist es dazu gekommen, daß dieser zweifellos schöne Erfolg für Österreich erreicht werden konnte? – Man sollte das schon immer wieder sagen: Es war kein Geschenk des Himmels, sondern es ist das ein Verdienst der österreichischen Politik der siebziger und der frühen achtziger Jahre. (Beifall bei der SPÖ.) Es war die Politik der Sozialdemokraten, die maßgeblich dafür verantwortlich war, daß die Schwefeldioxidemissionen reduziert werden konnten. Es war aber natürlich nicht nur die Politik allein: Es waren auch Initiativen der Wirtschaft und der Industrie notwendig.

Es waren meiner Ansicht nach drei Wege, die gegangen wurden und die zum Ziel geführt haben:

Ein Weg war die jetzt oft geschmähte "End-of-pipe"-Technologie der Rauchgasentschwefelung.

Ein zweiter Weg war die Entschwefelung der Rohölprodukte, des Diesels und der Heizöle. In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, sei einem Mann gedankt, der damals als Spitzenmanager einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat und heute auf der Regierungsbank sitzt: Ich danke Herrn Staatssekretär Wolfgang Ruttenstorfer herzlichst für seine Bemühungen im Zusammenhang mit der Schwefeldioxidreduktion. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)