Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 41

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Gerade Österreich, das ein relativ junges Mitgliedsland der Europäischen Union ist, muß sich dessen bewußt sein, daß die EU-Präsidentschaft eine Chance ist, an ein größeres, weiteres Europa zu denken. Das heutige Europa ist größer als die Zahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Mich hat es sehr berührt, daß sich Alois Mock, als wir im Jahre 1994 nach den legendären Verhandlungsrunden unseren Vertrag unter Dach und Fach hatten, nicht einfach wie ein Schneekönig darüber freute, daß wir es geschafft haben, was er ja auch tun hätte können  es ist nämlich ein hohes Verdienst, die Beharrlichkeit aufzubringen, um zu diesem Erfolg zu kommen , sondern in jener Stunde an die Länder Mittel- und Osteuropas dachte, die ein Recht darauf haben, zu einem erweiterten Europa einmal dazuzugehören. Wir Österreicher sehen dieses Vermächtnis auch als eine Verpflichtung, im Rahmen unserer EU-Vorsitzführung dieses Großbauvorhaben, dieses Großprojekt Europa zu einem gemeinsamen europäischen Haus aufzubauen, das allen, die zur vollen Partnerschaft bereit und fähig sind, auch wirklich ein behagliches Wohnrecht bietet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Natürlich bietet diese EU-Präsidentschaft eine ganze Reihe von sehr unangenehmen Befassungen, aber notwendigen Auseinandersetzungen mit der großen Weltpolitik, auch mit sehr vielen Konfliktherden, und zwar neben der Vorbereitung der letzten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, neben dem transatlantischen Dialog die wirtschaftlichen Beziehungen mit den Amerikanern, die Wiederaufnahme eines tragfähigen Dialogs mit der Türkei, die historische, erstmals in der EU stattfindende Konferenz mit den Ländern der südlichen Zone Afrikas, die sogenannte SADC-Konferenz, die bilateralen EU-Schweiz-Verhandlungen, die Industrieministerkonferenz mit dem Mittelmeerraum, die Rolle der Europäischen Union im Friedensprozeß in Nahost, die Frage der Menschenrechte  weltweit, aber insbesondere auch im Mittelmeerraum, in China, in Tibet , die Frage des Asean Regional Forum, die Frage Osttimor, die gerade in diesen Tagen brennend aktuell geworden ist, die Frage der Beziehungen mit Weißrußland, die Neuanknüpfung einer vernünftigen Dialogschiene der Europäischen Union mit dem Iran und natürlich  ich komme später noch darauf zu sprechen  die Frage des Balkan.

Es kommen dazu die eigentlich internen großen Brocken wie die Beschäftigungspolitik, die Erweiterung, die "Agenda 2000", wobei wir wissen, daß vieles vor unserer Präsidentschaft begonnen wurde und manches auch erst danach zum Abschluß kommen wird. Aber es muß unser Bestreben sein, Europa sichtbar weiterzubringen, wenigstens aber Zwischenergebnisse zu erzielen, auf denen weiter aufgebaut werden kann.

Daß die Beschäftigungspolitik für Österreich eine klare Priorität haben wird, ist schon deshalb selbstverständlich, weil das im Amsterdamer Vertrag enthaltene Beschäftigungskapitel im wesentlichen auf eine österreichische Initiative, und zwar von Vranitzky und mir, im Rahmen der Regierungskonferenz zurückgeht.

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft wird dafür verantwortlich sein, daß erstmals Beschäftigungsleitlinien für 1999 beschlossen werden, die nicht mehr nur Rhetorik sind, sondern auf 15 konkreten verpflichtenden Beschäftigungsplänen der einzelnen EU-Mitgliedsländer und erstmals auch auf dem Beschluß, daß 11 EU-Mitgliedstaaten die europäische Währung gemeinsam starten wollen, basieren.

Das heißt, wir können beweisen, daß eine starke Währung und sanierte Budgets nicht nur kein Gegensatz zu einer engagierten Beschäftigungspolitik sind, sondern  im Gegenteil  sogar zur Belebung der Jobcreation, der Schaffung neuer und der Sicherung alter Arbeitsplätze sehr viel beitragen können.

Was die Erweiterung der Europäischen Union betrifft, habe ich schon anklingen lassen, daß sie nach gemeinsamer Auffassung der Bundesregierung eine europapolitische Notwendigkeit ist. Die EU-Erweiterung, vor allem jene um unsere Nachbarstaaten, die vermutlich in der allerersten Runde dabeisein werden, stellt das weitaus beste Mittel dar, um genau jene Themen, die den österreichischen Bürgern zu Recht wichtig sind, auch auf europäischer Ebene zum Durchbruch zu verhelfen. Wer es mit mehr Umweltschutzstandards in ganz Europa und nicht nur etwa in


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