Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 52

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Der Herr Bundeskanzler hat via Medien erklärt, er sei gerne bereit, sich während der Präsidentschaft mit den Oppositionsparteien über Themen der Präsidentschaft zu akkordieren. Bis jetzt habe ich nichts davon gehört! Soll ich dem Herrn Bundeskanzler nachrennen? Ich war der Meinung, Sie wollten das mit uns debattieren! Wann tun Sie das? (Abg. Dr. Khol: Im Hauptausschuß! Schon mehrere Male im Hauptausschuß!) Die letzte Sitzung des Hauptausschusses ist gerade abgesagt worden! Kommen Sie mir nicht mit etwas, das nicht stattfindet! (Abg. Dr. Khol: Schon mehrere Male! Mehrere Male!)

Zum Angriff des Kollegen Haider bezüglich der "Agenda 2000" möchte ich anmerken, daß die "Agenda 2000" unsere Probleme nicht erst im Jahre 2000 löst, denn die Probleme in puncto Landwirtschaft  und das ist der Punkt, der angeschnitten worden ist  werden im Rahmen der WTO-Verhandlungen, die bis zum nächsten Jahr abgeschlossen werden sollten, zu lösen sein, also noch vor der Akkordierung der "Agenda 2000"! Das ist der eigentliche Schlüssel zu einer weltweit gemeinsamen Plattform für die Landwirtschaft, und daher bin ich der Ansicht, daß es im Moment nicht um die Agenda geht, sondern daß wir uns mehr in die WTO-Verhandlungen einbringen und die Positionen Österreichs dort überprüfen sollten.

Herr Kollege Haider hat auch behauptet, die Erweiterung  mein Kollege Smolle wird ausführlich über die Erweiterung sprechen  führe zu einer Katastrophe, da soundso viele Arbeitswillige in Österreich einen Arbeitsplatz suchen werden und so weiter und so fort. Ich kann nur sagen, daß der zur Diskussion stehende Finanzrahmen, vom Jahr 2000 bis 2006, auch beinhaltet, daß wir über die 1,27 Prozent des BIP diskutieren. Ich halte diesen Wert nicht für sakrosankt, denn ich bin der Überzeugung, daß die Erweiterung kostet, aber auch nützt, und zwar beiden Seiten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir sind in einer Mühle-auf-Mühle-zu-Position. Beide Seiten werden gewinnen. Das wird viel zuwenig deutlich gemacht. Die Freiheitliche Partei schürt immer nur die Angst davor. Es ist nicht so, daß wir ein Heer von Arbeitslosen haben werden, wenn die Länder der ersten Erweiterungsrunde bereit sind, in die Europäische Union integriert zu werden. Denn diese Länder werden dann die Kraft haben, sehr viele Probleme zu lösen, da ihre wirtschaftliche Entwicklung in eine sehr positive Richtung geht.

Daher sollten wir meiner Meinung nach die Bundesregierung nicht attackieren, weil sie bei einem bestehenden Vertrag im letzten Jahr nicht über den von uns zu leistenden Finanzbeitrag neu verhandelt hat. Es ist klar, daß jetzt  und Herr Kohl hat das damit gemeint  über das Finanz-Rahmenprogramm des nächsten Jahrtausends gesprochen wird, und daher jetzt die Verhandlungen neu beginnen. Offensichtlich ist das den Kolleginnen und Kollegen der FPÖ entgangen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Damit es nicht so oft passiert, daß jemandem etwas entgeht, möchte ich aus dem Programm der EU-Präsidentschaft einige Punkte herausgreifen, indem ich den Entwurf vom 5. Mai mit dem nun vorliegenden Programm vergleiche.

So war etwa im Entwurf noch von der "Sicherung" höherer ökologischer Standards die Rede, im jetzigen Papier steht nur noch etwas von "Aufbau". Statt "Vorreiterrolle im globalen Umweltschutz weiterführen" wird nur noch von "verstärken" gesprochen.

Weiters wird man sich nun "um einen reibungslosen Übergang vom Vertrag von Maastricht zum Vertrag von Amsterdam bemühen", anstatt daß die "Vorbereitungsarbeiten für das Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam abgeschlossen werden" sollen.

Im Bereich der Datenschutzregelungen sind die Arbeiten im neuen Papier "voranzubringen" anstatt "abzuschließen".  In diesem Zusammenhang muß man natürlich erwähnen, daß es im Abkommen über Rechtshilfe auch Bestimmungen für die Telefonüberwachung geben sollte. Dieser Umstand wird von den Bürgerinnen und Bürgern nicht gerade positiv aufgenommen.

Besonders eigenartig ist, daß im Kapitel "Wirtschaft und Finanzen" das Ziel einer Harmonisierung der Steuerpolitik einfach nicht mehr vorkommt.  Das ist schade, da eine Harmonisierung der Steuerpolitik ein sinnvolles Ziel wäre.


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