Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 53

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Auch im Bereich der Migration kommt einiges auf uns zu! So will man beispielsweise Asylwerbern vorbeugend Fingerabdrücke abnehmen!  Sind etwa alle, die in unser Land kommen, Kriminelle? Warum muß man denen vorbeugend Fingerabdrücke abnehmen? (Abg. Jung: Das machen die Amerikaner auch! Auch andere Länder!) Ich wünsche Ihnen, daß Sie niemals in die Situation kommen, Ihre Heimat verlassen zu müssen, weil Sie sich Ihres Lebens nicht mehr sicher sind, und das erste, was Ihnen im Aufnahmeland passiert, ist, daß Sie wie ein Krimineller behandelt werden. (Abg. Jung: Sie können meine Fingerabdrücke gerne haben!) Das ist beschämend, und wir sollten uns das nicht gefallen lassen! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Mag. Posch. )

Ein Punkt, der nicht im Vordergrund der Diskussionen steht, der mir aber sehr am Herzen liegt, ist, daß Beschneidung innerhalb der Europäischen Union ein Asylgrund werden soll. In einem Land, nämlich in Kanada, wird das bereits akzeptiert. In Amerika sind offensichtlich auch Gespräche im Gange, das zu akzeptieren.

Ich wünsche mir, daß es bei dieser Art von Frauenfolterung zu einem Konsens kommt und jene Frauen, die für die Integration von Frauen und deren fruchtbare Entwicklung verantwortlich sind, nämlich die Frauenministerinnen oder die Gleichbehandlungsministerinnen, vielleicht schon in Innsbruck dazu angeregt werden, diese Initiative zu setzen und den Innenministern vorzulegen.

Zu guter Letzt möchte ich noch einen Antrag vorlesen, der sich daraus ergibt, daß es im Hohen Haus keine Berichterstattung über den Gipfel von Cardiff gegeben hat; ein Umstand, den ich für sehr bedauerlich halte. (Beifall beim Liberalen Forum.) Es ist erst nach bitten und betteln möglich gewesen, im Außenpolitischen Rat vor einer winzigen Gruppe von Leuten eine Äußerung des Herrn Bundeskanzlers über Cardiff zu erheischen. Es kann doch nicht parlamentarische Usance werden, daß man keinen anständigen Bericht bekommt und keine Möglichkeit hat, mit der Regierung darüber zu debattieren. Deshalb lese ich vor:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Martina Gredler, Partnerinnen und Partner betreffend Bericht der Bundesregierung an den Nationalrat über die Ergebnisse des Europäischen Rates

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, wird aufgefordert, im Anschluß an den jeweils zweimal jährlich stattfindenden Europäischen Rat dem Nationalrat bei dessen darauffolgender Sitzung mündlich über die Ergebnisse Bericht zu erstatten."

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Wissen Sie, woher meine Informationen darüber stammen?  Von den Deutschen! Denn Herr Kohl und Herr Kinkel waren bereit, im deutschen Parlament über die Ergebnisse zu debattieren. Das ist ein schlechtes Zeugnis für Österreich! Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, könnten wir ab dem nächsten Gipfel eine gute Diskussion über Europa führen.  Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

13.32

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Dr. Gredler soeben vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt. Er wird in die Verhandlungen mit einbezogen.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Schieder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.


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