Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 58

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Schreiben Sie es auch mit der erforderlichen Klarheit hinein! (Abg. Schieder: Das ist nicht der Weltpostverein!) Das ist genau mein Vorwurf an die Bundesregierung und an die Koalitionsparteien: Ich vermisse die Klarheit der Worte! Das, was Sie bewirken, und das, was Sie bereits bewirkt haben, ist, daß Sie unglaubwürdig sind auf europäischer Ebene, unglaubwürdig, wenn es um Ihre Position im Zusammenhang mit der Osterweiterung geht, unglaubwürdig, wenn es um Ihre Position in der europäischen Sicherheitspolitik geht, unglaubwürdig gerade in einer Zeit, in der Sie die Ratspräsidentschaft ausüben sollen.

Herr Außenminister! Ich kenne ja schon seit längerem die Debatte über die Vorworte in den Außenpolitischen Berichten. Natürlich sind diese Vorworte Ihre Meinung, das weiß ich schon, nur, Herr Außenminister, Sie sind nicht irgendwer. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist ja nicht die Meinung von irgend jemandem, sondern das ist die Meinung des Außenministers, noch dazu des derzeitigen Ratspräsidenten. (Abg. Dr. Khol: Ja!) Das gibt Politik, und das ist nicht irgend etwas, sondern das ist Außenpolitik, niedergeschriebene Außenpolitik. Aber dann distanzieren Sie sich nicht immer davon (Abg. Dr. Khol: Es distanziert sich niemand!), wenn wir darauf Bezug nehmen, wenn wir sagen, das spiegelt die österreichische Haltung wider. Wenn wir sagen, das spiegelt die österreichische Haltung wider, sagen Sie immer: Nein, das ist nur das Vorwort, das ist meine ganz persönliche Meinung! (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ich stehe zu jedem Wort!)

Als Außenminister (Abg. Dr. Khol: Vizekanzler, ÖVP-Parteiobmann!), noch dazu als Vizekanzler, als Ratspräsident  was wollen Sie noch alles aufzählen?  haben Sie keine persönliche Meinung, die wir als solche differenziert wahrnehmen könnten, weil vor allem das Vorwort eines außenpolitischen Berichtes die Meinung der Bundesregierung, die Meinung Österreichs in einem internationalen Kontext widerspiegelt.

Dem kann ich mich nur anschließen, ich finde es interessant, was da drinsteht. Wir haben darüber auch im Außenpolitischen Ausschuß diskutiert. Ich finde das interessant, nämlich die Schwerpunktsetzung nicht nur ausschließlich auf die NATO, sondern die Gleichsetzung der EU-Osterweiterung mit der NATO-Osterweiterung bis hin zu dem Satz von der "Heimkehr" der neuen Demokratien, daß diese erst abgeschlossen sein wird, wenn Staaten in beiden Organisationen vollberechtigt sind. Das halte ich für einen interessanten Aspekt in der österreichischen Außenpolitik, und diese Sätze sind es wert, diskutiert zu werden, und die Konsequenzen, die da oder dort angedeutet werden, sind es meiner Meinung nach wert, auch einmal in einem Rahmen diskutiert zu werden, der sie zum Beispiel dem österreichischen Volk näherbringt.

Aber das können Sie offensichtlich nicht, dafür retten Sie sich zuletzt in einen Gipfel der Bürgernähe  als ob es hier um Bürgernähe ginge! Es geht natürlich um demokratische Strukturen, die nicht vorhanden sind. Es geht um Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlaments, aber es geht nicht um Bürgernähe. Verwischen Sie nicht die Begriffe, und versuchen Sie nicht, ein Manko zu verdrängen, nämlich jenes, daß es in Europa natürlich darum geht, auch dem Europäischen Parlament  und vor allem dem Europäischen Parlament!  die entsprechenden Mitbestimmungsrechte einzuräumen.

Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen: Was mich im Zusammenhang mit der Übernahme dieser Ratspräsidentschaft bestürzt, ist, daß Sie kein klares Bild von Europa haben, egal, um welchen Bereich es sich handelt, und daß Sie unglaubwürdig, mit einem unglaubwürdigen Status diese Ratspräsidentschaft beginnen, mit den verschiedensten Äußerungen und Meldungen, die von Ihnen als Bundesregierung ausgehen. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Wurmitzer: Wo haben Sie denn das her?)

13.56

Präsident Dr. Heinrich Neisser : Am Wort ist jetzt Herr Abgeordneter Dr. Mock. Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten gewünscht.  Bitte, Herr Abgeordneter.

13.56

Abgeordneter Dr. Alois Mock (ÖVP): Meine Damen und Herren! Vorige Woche haben wir in Wien viele Gäste aus Brüssel empfangen  mit Musik, mit Speis und Trank, als Zeichen einer guten Gastfreundschaft , und am nächsten Tag haben wir uns nüchtern der Arbeit zugewandt 


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