Wir wissen, daß diese Täter Wiederholungstäter sind – diese Täter werden zu 80 Prozent rückfällig! Eine solche Maßnahme der lebenslangen Führungsaufsicht – die Täter müssen beaufsichtigt werden, sodaß man weiß, was sie in weiterer Folge tun und wo sie künftig leben – ist bereits Gesetz in England.
Wir haben aber auch etwas gefordert, was in der letzten Regierungsvorlage wieder zum Scheitern verurteilt wurde: Wir haben die Rechte des Opfers eingefordert. Wir haben die Rechte des Opfers im Strafverfahren eingefordert, wir haben die Rechte des Kindes bei der Einvernahme eingefordert und zu stärken versucht, meine Damen und Herren, wir haben versucht, zu erreichen, daß das Kind bei der Einvernahme noch einigermaßen intakt für sein späteres Leben wegkommen kann. Wir haben Soforthilfe gefordert. Wir haben eine rasche Abwicklung des Strafverfahrens gefordert. Wir haben eine Ausweitung des Verbrechensopfergesetzes gefordert. – Aber nichts ist geschehen. Keine von unseren Forderungen ist bis jetzt erfüllt worden!
Wo bitte liegt am ehesten unsere direkte Chance? – Diese liegt am ehesten wohl nur in den Kindern selbst! Es war uns daher besonders wichtig, in unserem Maßnahmenkatalog verpflichtende Aufklärung für die Kinder zu fordern. Denn die Kinder müssen wir lehren, wie sie eigenverantwortlich und kritisch nicht nur nein sagen, sondern nein und ja zu den Dingen sagen können, die für sie in Frage kommen. Sie müssen wirkliche Eigenverantwortlichkeit haben, sie müssen der Raffinesse des Täters entkommen, sie müssen wissen, was auf sie zukommt, damit sie entscheiden können, wie sie ihr Leben weiter verbringen oder wie sie den Tätern entgegnen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was, bitte, ist bis jetzt von seiten der Regierungsparteien in dieser Sache geschehen? – Es ist geradezu unglaublich! Im Justizausschuß wurde die Regierungsvorlage zur Novellierung des Sexualstrafrechts einfach abgesetzt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ungeheuerlich!) Meine Damen und Herren! Kinder haben keinen Vorrang bei uns! (Abg. Dr. Haider: In Europa spielen wir uns groß auf und die Kinder schützen wir nicht! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Hier herunten am Rednerpult reden Sie groß, in der EU reden Sie groß über Kinderrechte. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber kaum ist eine Regierungsvorlage – die ohnehin nur Minimalforderungen erfüllt, Frau Abgeordnete! – im Ausschuß, wird sie abgesetzt. (Abg. Dr. Haider – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Sie sind die Vorsitzende!)
Sie – die Abgeordneten von der Sozialdemokratie und von der ÖVP – konnten sich nicht einmal auf zwei Dinge einigen: nicht einmal auf die Verjährungsfrist und nicht einmal auf die schonende Vernehmung von Kindern. Worin liegt bitte eine Schwierigkeit für die Einigung darüber, daß Kinder in einem Sexualstrafrechtsprozeß schonend einvernommen werden? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da fehlt es am letzten Rest von Zivilcourage! Da wundert es mich überhaupt nicht mehr, daß ein Kind auf dem Flur eines Gemeindebaus geprügelt wird und keine einzige der Türen aufgeht, wenn nicht einmal eine Regierungsvorlage mit zwei solchen Minimalforderungen im Ausschuß durchgeht. Da arbeitet man mit einer Scheinheiligkeit sondergleichen, und hier herunten wird dann groß von Kinderrechten geredet. Überhaupt kein Recht haben sie, abgesetzt werden sie, vergessen werden sie!
Aber ein Cornelius Kolig mit seiner Fäkalkunst wird subventioniert und gefördert! Aber ein Biennale-Katalog mit Kindesmißbrauchsszenen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Fäkalkunst, das lieben die Sozialisten!) Ja, der wird gefördert, es ist unglaublich!
Otto Mühl bekommt die Bühne für die Verhöhnung seiner Opfer, und in der Wiener Secession bekommt er eine Ausstellung. Meine Damen und Herren! Ich habe nur zwei Worte für diese Ausstellung: ekelerregend und lächerlich. Mehr kann man dazu nicht sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Warum wird das subventioniert? Warum – so frage ich Sie – wird das subventioniert und die Regierungsvorlage abgesetzt? – Herr Minister (in Richtung des Bundesministers Dr. Bartenstein), Sie haben Familie, Sie können mir das erklären. Herr Staatssekretär! Sie sind in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers da, ich hoffe, Sie können mir das erklären. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Des