Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 84

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Ich kann Ihnen aber versichern, daß wir derartige Inhalte, deren Förderung uns zur Last gelegt worden ist, nicht fördern. Ich verwahre mich nochmals ausdrücklich dagegen, insbesondere auch als Familienvater, der einem anderen Familienvater niemals unterstellen würde, daß er so etwas fördert. (Abg. Scheibner: Aber Sie tun es ja!) Ich erachte diese Art von Politik als zu tief für dieses Haus! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Scheibner: Ungeheuerlich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich festhalten: Wir sollten uns davor schützen (Abg. Aumayr: Kinder sollten wir schützen!) beziehungsweise davon Abstand nehmen, Kunst und Gewalt gegen Kinder in einen Topf zu werfen und darauf parteipolitische Polemik aufzubauen. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind noch jämmerlicher, wenn Sie frei reden! Lesen Sie wieder!) Ich finde es beschämend, Kindesmißbrauch im Zusammenhang mit Kunst zu erwähnen, um hier irgendwelche parteipolitischen Propagandasprüche anzubringen. (Abg. Mag. Stadler: Noch jämmerlicher! Lesen Sie weiter!)

Kindesmißbrauch ist und bleibt eine Form der Menschenrechtsverletzung, die zutiefst zu verurteilen ist, die in keiner Gesellschaftsform einen Platz zu finden hat und die auf das strengste bestraft gehört! Unter diesen Prämissen handelt die Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Scheibner: Setzen Sie sich nieder, das ist gescheiter!  Abg. Mag. Stadler: Setzen! Nicht genügend! Da applaudieren nicht einmal alle von der SPÖ!)

15.23

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Als erster Debattenredner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Kein Debattenbeitrag darf 10 Minuten überschreiten.  Bitte.

15.23

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Unsere Fraktionskollegin Povysil hat nachgewiesen, daß es der Bundesregierung trotz zahlreicher Ankündigungen bis heute nicht gelungen ist, wirksame Maßnahmen zum Schutze unserer Kinder zu treffen. Das ist ein Faktum.

Dafür ist es aber offenkundig, daß Sie bis heute  und Sie haben es am heutigen Tag wieder versucht  verteidigende Worte finden, wenn es um die nachweislich von Ihnen geförderten Künstler wie etwa Cornelius Kolig oder Otto Mühl  mit all dem, was wir in dessen Wirkungsbereich erlebt haben  oder wenn es um die Förderung des österreichischen Beitrags zur Biennale 1997 geht.

Offenbar sind Sie  Sie besonders, Herr Staatssekretär!  immer noch der Meinung, daß sich "mutige" Literatur durch obszöne Wörter und daß sich "mutige" Malerei durch Perversion und Aktionismus durch Ferkeleien definiert. Ich glaube, das ist Ihre Meinung! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Diesen Eindruck muß man angesichts all dessen, was Sie im Zusammenhang mit diesen Vorfällen in den letzten Jahren gesagt haben, immer mehr gewinnen. (Abg. Müller: Nicht so laut!)

Deshalb waren wir überrascht und erfreut, als Bundeskanzler Klima am 26. Februar 1998  ich kann mich erinnern: wild entschlossen, jetzt endlich Taten zu setzen  sich wie folgt geäußert hat  ich zitiere : "Das Innenministerium hat bereits vor einem Jahr konkrete Maßnahmen für ein sauberes Internet ergriffen. Es wurde eine Meldestelle eingerichtet, die selbst nach bedenklichen Inhalten sucht, aber bei der auch ganz bewußt die Information über kinderpornographische Darstellungen oder extremistische Inhalte von jenen, die das selbst finden, die draufkommen, angezeigt werden kann. Diese Inhalte werden dann den Strafverfolgungsbehörden oder über die Interpol den örtlich zuständigen Sicherheitsbehörden weitergemeldet."  Merken Sie sich gut, Herr Staatssekretär, was ich Ihnen da vorgelesen habe. Bitte merken Sie sich das gut!

Es gibt nämlich auch Staatsbürger, die sich nach dem Motto "Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser" ins Internet eingeklinkt und geprüft haben, ob das Innenministerium seinen Aufgaben  wie vom Bundeskanzler angekündigt  tatsächlich nachkommt. Ich sage Ihnen, Herr Staatssekretär: Einer dieser Staatsbürger ist fündig geworden.


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