Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 87

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Herr Kollege Haider! Lassen Sie mich bitte ausreden! Seien Sie nicht so nervös, Herr Kollege Haider! Ich glaube, daß Sie wirklich nicht wissen, wovon Sie sprechen. Das ist der springende Punkt! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Povysil! Ich möchte eine Anmerkung machen, weil ich das heute hier bemerkenswert gefunden habe: Ich habe Sie bis jetzt in all Ihren Redebeiträgen als sehr sachliche Diskutantin empfunden. Eigentlich möchte ich mir kein Werturteil anmaßen, aber ich bedaure, was Sie heute hier erklärt haben, zutiefst. Ich muß sagen, daß es sich hiebei auch um eine Art persönliche Enttäuschung handelt  wobei meine Erwartungshaltung bei Abgeordneten der Freiheitlichen Partei grundsätzlich nicht allzu hoch ist, das muß ich dazusagen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Frau Kollegin Povysil! Sie haben hier allen Ernstes mitgeteilt, daß es Filme gibt, in welchen Kinder ermordet oder geschändet und sexuell mißbraucht werden.  Das wissen wir alle, das fürchten wir alle, und das bekämpfen wir alle! Sie haben diese Tatsache aber nicht in der Form in den Raum gestellt, daß Sie gesagt haben, wir müssen etwas dagegen tun, sondern in die Richtung gebracht, daß dies von Parteien dieses Hauses gefördert wird! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie haben uns das unterstellt und gefragt: Erkennen Sie das nicht? Unternehmen Sie nichts dagegen?  In Anbetracht dessen möchte ich Sie bitten, in den Diskussionen dieses Hauses auf ein Niveau zurückzukommen, das dem Ruf dieses Hauses gerecht wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kann Ihnen folgendes sagen, damit man in der Sache selbst doch vielleicht etwas klarer sieht und die Obstrusität dieses Arguments in einer extrem heiklen und extrem gefährlichen Sache offengelegt wird: Sie sagen, daß die Regierung nichts umgesetzt hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Povysil. ) Sie sagen, daß andere Parteien dieses Hauses nichts umgesetzt haben.  Ich möchte in Erinnerung rufen, daß der Kinderschutz ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Herr Kollege! Es wurde etwa § 64 StGB umgesetzt, womit wir ausdrücklich Vorsorge getroffen haben, daß sexuelle Ausbeutung von Kindern im Ausland auch in Österreich strafbar ist. Sagen Sie nicht, daß das nichts ist! Ferner haben wir den § 207a StGB betreffend pornographische Darstellung mit Unmündigen umgesetzt. Und das ist eine signifikante Änderung! Letztlich haben wir auch eine Änderung des § 1328 ABGB umgesetzt, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Trotzdem sagen Sie hier jedoch, daß nichts getan wurde! Das ist Ihre Argumentation! Und weil Sie überhaupt nicht differenzieren können, sind Sie auch nicht ernst zu nehmen, meine Damen und Herren. Merken Sie sich das! (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden, und es gibt auch eine Reihe von Maßnahmen, bei denen wir uns gerade im Zuge der Umsetzung befinden. (Abg. Dr. Haider: Sie subventionieren Schweinereien!) Meine Damen und Herren! Vielleicht wissen es nicht alle, das mag sein, aber einige von Ihnen wissen sicherlich, daß zum Beispiel im Rahmen der Strafprozeßnovelle des Vorverfahrens eine umfangreiche weitere Verbesserung des Opferschutzes vorgesehen ist. Man kann doch nicht einfach hergehen und das, was im Vorhaben enthalten ist, aus den Entwürfen abschreiben und sich dann herstellen und sagen: Das fordern wir!  Das ist das Unlautere an Ihrem Vorgehen, das ich Ihnen vorwerfe! (Abg. Mag. Stadler: Sie fördern Schweinereien!)

Sie haben hier zum Teil Maßnahmen gefordert, die bereits umgesetzt sind. Sie trauen sich aber trotzdem, hier herauszugehen und zu sagen: Wir fordern das! Sie haben hier Maßnahmen gefordert, die derzeit in den Vorhaben diskutiert werden, meine Damen und Herren! So fordern Sie etwa die Verbesserung der Stellung der Opfer, die Verfahrenshilfe oder die schonende Einvernahme, die teilweise schon jetzt ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Herr Kollege! Das müßten Sie ja wissen! Die schonende Einvernahme gibt es schon. Sie werden es vielleicht nicht wissen, Kollege Haider, aber Mitarbeiter Ihrer Partei werden Ihnen das erläutern können! (Abg. Dr. Haider: Warum fördern Sie Schweinereien?)


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