Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 88

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Entweder Sie reden zum Thema oder Sie reden zur Kunstdebatte, wo Sie versuchen wollen, uns Ihr eigentümliches Verständnis aufzuoktroyieren! Dagegen verwahre ich mich aber, Herr Kollege. Diese Diskussion können Sie innerhalb Ihrer Partei führen!

Herr Kollege Haider! Wenn Sie jetzt gerade so stark reden, dann möchte ich Ihnen folgendes sagen: Kollegin Povysil hat richtigerweise ausgeführt, daß es notwendig ist, daß wir für den Kinderschutz Rahmenbedingungen schaffen, und daß diese Rahmenbedingungen letztlich so ausschauen müssen, daß die Kinder selbst wehrfähig werden, daß sie Rückgrat haben, daß sie sich auch tatsächlich zur Wehr setzen können und daß es auch Stellen gibt, die derartige Probleme entgegennehmen, wie zum Beispiel die Schutztelefone, die wir bundesweit eingerichtet haben. Sie, Herr Kollege Haider, stellen mit einer Unverfrorenheit ähnliche Forderungen auf, und das unmittelbar nachdem Sie in Ihrer eigenen Partei jede Menge von Maßnahmen gesetzt haben, die gerade das verhindern sollen, was Sie jetzt fordern, nämlich Rückgrat, Selbständigkeit und Selbstverantwortung! (Zwischenruf der Abg. Dr. Povysil. )

Sie können das doch nicht wirklich hier fordern! Leben Sie das doch einmal vor, Herr Kollege Haider! Ich erinnere Sie an Ihre Stellungnahmen, in denen Sie sagen, daß es Menschen erster und zweiter Klasse und einen Führer gibt! Und genau das ist es, Herr Kollege Haider! (Abg. Dr. Haider: Sie subventionieren Schweinereien!) Sie können das jetzt ruhig noch 20mal heruntersagen, weil Sie genau wissen, daß Sie in der Argumentation schwächer sind. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.)

Sie sind derjenige, der von Menschen erster und zweiter Klasse und von Menschen, die auf andere heruntertreten, gesprochen hat! Haben Sie das nicht gesagt, Herr Kollege Haider? Soll ich es Ihnen vorlesen? Soll ich es Ihnen in Erinnerung bringen? (Abg. Dr. Haider: Sie fördern die Gewalt an Kindern!) Herr Kollege Haider! Mit welcher Unverfrorenheit fordern Sie das, wenn Sie dann genau das Gegenteil tun? (Abg. Mag. Stadler: Sie reden einen solchen Schmarren daher, daß sich die SPÖ bereits geniert!) Herr Kollege Stadler! Sie zu schockieren ist, glaube ich, eher eine Ehre als eine Last! (Abg. Mag. Stadler: Nicht einmal Fuhrmann hat solchen Topfen verzapft! Einen solchen Schmarren hat noch kein Justizsprecher der SPÖ verzapft!)

Schreien Sie nur und bringen Sie das Bild Ihrer Partei in signifikanter Form zum Ausdruck, damit auch die Ernsthaftigkeit, wie Sie mit diesem Thema umgehen, Herr Kollege Stadler, hier offenkundig wird! Diese Ernsthaftigkeit haben Sie uns heute wirklich eindeutig bewiesen! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Mag. Stadler: Höchste Zeit, daß Sie sich setzen! Sie haben die Opfer lange genug verhöhnt!)

Von Verhöhnung dürfen Sie nichts sagen, Herr Kollege Stadler! Denn Sie verhöhnen nicht nur die Mitglieder Ihres Klubs und Ihrer Partei, sondern Sie verhöhnen neben den Kindern auch die gesamte Bevölkerung dieses Landes, indem Sie glauben, daß es noch irgend jemanden gibt, der Sie ernst nimmt! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme zum Schluß: Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die umgesetzt wurden. Das möchte ich noch einmal erwähnen. Weiters gibt es einen Entschließungsantrag vom 26.2.1998, den Sie, Kollege Haider, weil Sie ja des öfteren nicht hier sind, vermutlich nicht kennen werden. In diesem sind zahlreiche Maßnahmen aufgezählt: Symptomkatalog, täterbezogene Maßnahmen, intensive Zusammenarbeit. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Herr Kollege Stadler! Sie tun mir wirklich leid! Sie werden uns durch diese Art und Weise der Debatte nicht daran hindern, daß wir die Diskussion sachbezogen weiterführen und letztlich das, was auch Sie fordern, ohne Sie und ohne Ihr Zutun zum Wohle unserer Kinder umsetzen.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.  Lebhafte Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

15.44

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. 10 Minuten maximale Redezeit.  Bitte, Frau Abgeordnete.


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