Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 105

Ich möchte denjenigen helfen und sie unterstützen, die all ihre Bemühungen in den Dienst unserer geschundenen Kinder stellen: die Kinderschutzgruppen, die nun österreichweit, etwa im Wiener AKH, an den Landeskliniken und in den Bezirkskrankenhäusern, zu meiner großen Freude entstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bures. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es grundsätzlich immer begrüßenswert, wenn öffentlich eine Diskussion über ein Thema geführt wird, das bedauerlicherweise ohnedies allzu lang verschwiegen und vertuscht wurde. Ich finde es nur gleichzeitig – gerade deshalb, weil ich für diese öffentliche Diskussion so eintrete und sie für so wichtig halte – bedauerlich, in welcher Form und aufgrund welchen Anlasses diese Diskussion heute geführt wird.

Ich halte diese Diskussion einerseits deshalb für notwendig – auch die vielen Jahre hindurch, seitdem es gelungen ist, das abscheuliche Thema "sexueller Kindesmißbrauch" in die Öffentlichkeit zu tragen –, weil das zu einer höheren Sensibilität in der Bevölkerung geführt hat, andererseits aber in demselben Maße – auch das ist mir wichtig –, weil es den Opfern verstärkt Mut gemacht hat, ihr Schweigen zu brechen.

Wer sind die Opfer von sexuellem Mißbrauch? – Es gibt Untersuchungen, wonach es österreichweit eine Dunkelziffer von 10 000 bis 25 000 Kindern gibt, die davon betroffen sind. Jede vierte Frau in Österreich hatte mit sexuellem Mißbrauch zu tun, wurde sexuell mißbraucht. Ich glaube, daß sich diese Opfer eine Diskussion dieser Art nicht verdient haben. (Beifall bei der SPÖ.)

In der Diskussion um die Täter wird oft so getan, als handle es sich beim sexuellen Kindesmißbrauch um einen bösen Mann im Hintergrund, den niemand kennt. – Die betroffenen Kinder kennen zum Großteil den Täter: Es sind oft die Väter, die "guten Onkel", also es ist die Familie, in der sexueller Kindesmißbrauch stattfindet. Daher bin ich auch sehr froh darüber, daß wir gerade im Bereich der Familie – dort beginnt die Gewalt – ein Maßnahmenpaket im Hohen Haus diskutiert und auch beschlossen haben.

Ich möchte einen sehr wichtigen Punkt davon herausgreifen, nämlich die Einführung eines sicherheitspolizeilichen Wegweiserechts von Gewalttätern aus dem gemeinsamen Familienverband. Es war höchst an der Zeit, daß nicht Frauen mit ihren Kindern – mißhandelte Frauen, sexuell mißbrauchte Frauen und Kinder – flüchten müssen, sondern daß ihnen die Möglichkeit geboten wird, weiter in ihrem Wohnumfeld bleiben zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang würde ich gerne wissen, wie die Freiheitlichen ihr Abstimmungsverhalten und ihre Diskussionsbeiträge zum Thema der Wegweisung der Gewalttäter aus dem Familienverband rechtfertigen. Sie haben dagegen gestimmt, als es darum ging, wirklichen Opferschutz zu betreiben. Sie sind dabei auf der Seite der Gewalttäter in den Familien gestanden. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte das mit zwei Zitaten aus der Diskussion um das Wegweiserecht belegen. Kollege Ofner hat bei dieser Debatte gesagt:

Wir sind aber auch dafür, die Kirche im Dorf zu lassen. Wir glauben, daß es für Sanktionen nicht genügen soll, wenn jemand einem anderen Gewalt androht, etwa in der Form, daß er sagt: Du bekommst eine Ohrfeige. Wir glauben auch, daß ein gewisses Mindestmaß an Gewalt in diesem Zusammenhang erforderlich sein soll. – Zitatende.

Das ist die Position der Freiheitlichen Partei zur Frage von Gewaltfreiheit, von Gewalt in der Familie. Das war eine der Begründungen dafür, daß sie gegen das Wegweiserecht gestimmt hat.