Heuchelei, Ihre bodenlose Heuchelei, die Sie heute zum besten gegeben haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Kollegin Moser! Sie sollten sich dafür schämen! Ich habe immer geglaubt, daß Sie als ehemalige Familienministerin zumindest noch wissen, worum es geht. Sie sind einmal Familienministerin gewesen. Sie haben zwar nicht viel Spuren hinterlassen, aber Sie waren einmal für dieses Ressort verantwortlich. Sie hätten heute als Familienministerin außer Dienst die Pflicht gehabt, das nachzuholen, was Ihr eigener Familienminister – derzeit noch im Dienst – versäumt hat: sich bei den Kindern dafür zu entschuldigen, daß die Regierung dieses Landes zum wiederholten Male Kinderschänder fördert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dann tritt Ihre eigene Parteifreundin, Frau Fekter – und ich möchte auf deren Beruf jetzt gar nicht eingehen, von der Jurisprudenz hat sie jedenfalls nicht viel Ahnung! –, hier an das Rednerpult und fordert Schutz für die Internet-Benützer des ÖVP-Klubs. Sie sagt, der Datenschutz sei verletzt worden, man müsse das Strafrecht für den Datenschutz verbessern. Die Ferkelei müsse geschützt werden, nicht die Kinder! – Das ist das Anliegen der Vorsitzenden des Justizausschusses des österreichischen Parlaments. Ja, Frau Fekter, sagen Sie es doch! Drehen Sie jetzt nicht die Finger! Das haben Sie heute hier gesagt. Ich weiß nicht, ob Sie noch ein paar Minuten Redezeit haben. Sie können herunterkommen und sagen: Ich entschuldige mich dafür! – Das würde genügen! Denn für all diese Dinge und für dieses Milieu sind Ihresgleichen verantwortlich.
Heuchelei im Internet zum besten geben, das ist Ihre Politik. Außerhalb des Parlaments reden Sie immer anders als hier herinnen, so wie Ihre Kollegin Horngacher, die derzeit in Tirol eine Aktion "Kinder brauchen uns" macht. "Schaut nicht weg!", sagt sie. Dann wird eine Unterschriftensammelaktion durchgeführt. (Abg. Dr. Fekter: 60 000 Unterschriften haben wir schon!) Ja, wunderbar! Diese 60 000 Unterschriften verhöhnen Sie gleich, Frau Fekter! Diese 60 000 Unterschriften sind bei Ihrer Partei für die Katz abgegeben worden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Eine der Forderungen lautet – Frau Horngacher, korrigieren Sie mich, wenn es nicht stimmt –: Gesetzliche Regelung für Internet-Provider zum Schutz der Jugendlichen und Kinder. – Im eigenen Klub sollten Sie das einmal umsetzen! Im eigenen Klub sitzen die Leute, die im Internet auf Kinderpornographie zugreifen. Machen Sie das einmal in Ihrem eigenen Klub, und dann haben Sie mit diesen 60 000 Unterschriften auch etwas angefangen und die Unterzeichner nicht nur an der Nase herumgeführt, Frau Horngacher! (Abg. Dr. Fekter: Womöglich haben Sie sich eingeklinkt bei uns im Klub! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ach, ich habe mich eingeklinkt? Mein Gott, Frau Fekter! (Abg. Dr. Fekter: Wer weiß denn das?) Sie wollten ja Datenschutz haben, Frau Fekter. Schauen wir einmal in Ihrem Benützernetz nach, wer das war. Ich mache Ihnen ein Angebot, Frau Fekter: Gehen wir nachschauen, wer bei Ihnen die Benützer sind! Ich glaube, da würde manch einer aus Ihrem Parlamentsklub eine böse Überraschung erleben, inklusive der Frau Justizausschußvorsitzenden! Primitiver, Frau Justizausschußvorsitzende, geht es nicht mehr! Ihr eigener Klub ist der Gipfelpunkt der Heuchelei! Daß der andere Teil dessen, was man im Marxismus in China als "Vierer-Bande" bezeichnet, daß der Rest dieser "Vierer-Bande" jene Haltung vertritt, die Herr Jarolim zum besten gegeben hat, der heute gesagt hat – ich zitiere ihn wörtlich –, er bedauere, daß Frau Kollegin Povysil das Thema Kindesmißbrauch nicht sachlich abgehandelt hat ... (Abg. Dr. Jarolim: Sachlicher als Sie!) – Aber ja, Herr Kollege Jarolim! Wie verräterisch doch Sprache sein kann! Sie sehen im Kind eine sachliche Problematik. (Widerspruch bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! So kann nur jemand reden, der das Kind abgrundtief mißachtet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Sie sind das Letzte!) So kann man nur reden, wenn man kein Gefühl dafür hat, was für ein empfindliches, verletzliches Wesen ein Kind ist, wenn man kein Gefühl dafür hat, daß man ein Kind lebenslänglich schändet, wenn man den sexuellen Mißbrauch eines Kindes begünstigt, so wie das Ihre Bundesregierung tut. (Abg. Dr. Fekter: Wieso haben Sie dann dagegen gestimmt?) Wenn man das tut, dann kann man so