Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 111

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österreichischen Landesregierung, bei der Tiroler Landesregierung, beim Ministerium für Umwelt, Jugend und Familie?) Wenn sich Mag. Stadler auf der ÖVP-Seite einwählt und von dort zu AEC kommt, kann die ÖVP wirklich nichts dafür. Ganz eindeutig nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Im übrigen stimmen auch die Zahlen nicht  leider Gottes. Ich würde mir wünschen, es gäbe nur so wenig Besucher auf dieser Homepage. Ich habe mir die Statistikseite angeschaut. Es sind 1,6 Millionen Besucher täglich auf dieser Seite, und der dreißigste Besucher hat etwa 8 000 Zugriffe. Also die ganzen Zahlen sind ein Holler, und Sie hätten sich das schenken können.

Ich komme zum Thema zurück. Diese Koalitionsregierung hat gemeinsam bereits erreichen können, daß die österreichische Gerichtsbarkeit auch bei Sexualdelikten im Ausland eingeführt wurde. Die Strafbarkeit, insbesondere von Kinderpornographie, wurde wesentlich verstärkt. Ein immaterielles Schadenersatzrecht für Opfer sexueller Handlungen wurde geschaffen, und gegen die Stimmen der FPÖ wurde ein Wegweiserecht für Gewalttäter in der Familie beschlossen, eine wesentliche Maßnahme im Kampf gegen die Gewalt in der Familie. Das sind die konkreten Maßnahmen, die wir brauchen  und nicht Ihre unberechtigten Vorwürfe! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

17.18

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Krüger gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen.  Bitte sehr.

17.18

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schwimmer hat die Behauptung aufgestellt, ich hätte über den Kollegen Barmüller gesagt, er gehöre von der Anwaltsliste gestrichen.

Ich berichtige tatsächlich, daß ich gesagt habe, daß der Herr Kollege Barmüller nicht in die Liste der österreichischen Anwälte eingetragen ist. Ich verhehle allerdings nicht, daß ich meine Genugtuung darüber ausgedrückt habe, denn die Unterstellung, die er mir heute zukommen hat lassen, daß ich ein zwiespältiges Verhältnis zu den Opfern des Nationalsozialismus hätte ... (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die tatsächliche Berichtigung!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (fortsetzend): ..., habe ich niemals hier hingenommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schwarzenberger: Haben Sie gesagt "diese Figur"?)

17.19

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Staatssekretär Dr. Wittmann.  Bitte.

17.19

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, diese Art der Politik einer Partei, die die Mitglieder der Bundesregierung, aber auch die anderen Abgeordneten hier im Haus der Förderung des Kindesmißbrauchs bezichtigt (Abg. Mag. Stadler   wieder eine während seiner Rede gezeigte Reproduktion eines Werks von Otto Mühl in die Höhe haltend : Das ist Ihre Politik!), wirft ein bezeichnendes Licht auf das Sittenbild dieser Partei. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!  Abg. Dr. Haider: Entschuldigen Sie sich bei den Kindern für die Schweinereien, die Sie fördern!)

Wir gehen davon aus, daß Kindesmißbrauch eine Menschenrechtsverletzung darstellt, die auf allen Ebenen bekämpft gehört. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Dr. Haider: Entschuldigen Sie sich bei den Kindern für die Schweinereien, die Sie fördern! Das ist das einzige, was Sie hier zu tun haben!) Und das ist die Prämisse, unter der diese Regierung handelt, und hier versuchen wir, Lösungsansätze zu finden.


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