Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 118

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zuvor debattiert haben, zeigt sich ja in den Bildern des Herrn Mühl, in der Subventionspolitik der österreichischen Bundesregierung. Daher erlauben Sie mir, daß ich Vorbehalte habe, diesen Leuten auch noch die Kompetenz zu geben, festzulegen, welche Ethik in der Schule unterrichtet werden soll, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Diesbezüglich habe ich massive Vorbehalte, und dabei bleibe ich auch.

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Ich weiß schon, daß Ihr Klubobmann in jede Richtung fällt. Es ist nur die Frage, von welchem Medium er gerade interviewt wird oder wer gerade seine Zuhörer sind. Aber Sie sollten wirklich aufpassen! Mit dem Ethikunterricht wird der Religionsunterricht nicht nur unterlaufen, sondern er wird langfristig sogar abgeschafft. Denn das garantiere ich Ihnen  wir haben das auch den Bischöfen gesagt : Dieser Ethikunterricht wird jede Förderung erfahren, die diese Republik zu vergeben hat, wird jede Attraktivität erfahren, die diese Republik sich erlauben kann, meine Damen und Herren, im Vergleich zum konfessionellen Religionsunterricht, der sich ohnehin schon schwertut in dieser säkularisierten Welt von heute. Daher ist unsere Forderung ... (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )   Ich sage, es ist legitim, dafür einzutreten. Aber es ist nicht legitim, diese Wickel-Wackel-Politik der Österreichischen Volkspartei zu betreiben.

Sie sollten sich endlich einmal entscheiden, wohin Sie wollen! Dem klerikalen Publikum in Ihrer Partei sagen Sie immer, wie sehr Sie für den Religionsunterricht kämpfen. Gleichzeitig treten Sie für einen Ethikunterricht ein  und das ist eben mein Anliegen an die Vertreter der ÖVP , vor dem ich ausdrücklich warnen möchte. Dieser wird nämlich attraktiver gestaltet werden, allein schon von der Unterrichtsanordnung her! Allein schon von der öffentlichen Förderung her wird er attraktiver gestaltet werden, als der Religionsunterricht es je sein kann. Daher lautet unsere Forderung ... (Abg. Dr. Höchtl: Wird er nicht!)

Herr Kollege Höchtl! Natürlich wird das so laufen. (Abg. Dr. Höchtl: Aber wieso?) Sie haben in der Schulpolitik in den letzten 30 Jahren Schritt für Schritt, immer wieder, Millimeter für Millimeter Ihre Positionen aufgegeben und haben damit den Linken Vorschub geleistet, und jetzt wollen Sie das auch noch beim Religionsunterricht tun! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich warne Sie daher, daß Sie nicht glauben ... (Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat. )   Ja, ich weiß schon, Sie liebäugeln mit diesem Publikum, Frau Rauch-Kallat. Ich weiß, Sie sind das liberale Gewissen, Sie sind das Liberale Forum innerhalb der Österreichischen Volkspartei.  Nein, Gewissen nicht; ich nehme das zurück. Sie ist das LIF der Österreichischen Volkspartei. Sie möchte so etwas, weil sie glaubt, sie sei damit zeitgeistig und modern.

Ich appelliere nicht an Sie, Sie können sich mit der Frau Schaffenrath einigen. Ich appelliere an die vernünftigen Leute und Schulpolitiker in Ihren Reihen, die es ja auch noch geben soll: Schaffen Sie den Religionsunterricht nicht ab, unterlaufen Sie ihn nicht mit einem Ethikunterricht! (Abg. Dr. Höchtl: Tun wir ja nicht!)   Aber natürlich tun Sie das, Herr Kollege Höchtl! (Abg. Dr. Höchtl: Aber wieso?) Seien Sie doch nicht ständig so blauäugig. Sie haben mit Ihrer Blauäugigkeit in der Schulpolitik schon genug angerichtet. Sie sollten nicht weiter blauäugig sein! Sie sollten dafür eintreten, daß man den Religionsunterricht wieder attraktiver gestaltet, anstatt ihn mit einem fragwürdigen Ethikunterricht zu unterlaufen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.49

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt.  Gleiche Redezeit.  Bitte. (Abg. Dr. Khol: Eine qualitätvolle Wortmeldung im Gegensatz zu dem, was der Vorredner gebracht hat! Abg. Dr. Schmidt  auf dem Weg zum Rednerpult : Diese Latte ist zu niedrig!)

17.49

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten jetzt die Gelegenheit dazu nützen, uns ein bißchen damit auseinanderzusetzen, in welche Richtung wir die Diskussion wirklich führen wollen. Wir Liberale haben diesen Fristsetzungsantrag gestellt, weil ich meine, daß das jedenfalls eine erste Stufe wäre.


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