Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 128

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der Südostspange. Darauf kann man sehr wohl die Antwort geben: Das ist Ihr Versäumnis, meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Das ist einer der Nachteile, die durch diese Nichtentscheidung in der Sicherheitspolitik hervorgerufen werden, denn die Investitionen auch im Bereich der Hochtechnologie gehen nämlich in jene Staaten, die sich bereits für das sicherheitspolitische Konzept der NATO entschieden haben.

Für uns ist klar: Sicherheit kann nur im Verbund mit den anderen Staaten erfolgen. Die Entscheidung nimmt uns niemand ab. Die Gründe liegen aber ganz offen. Acht Jahre hätten Sie Zeit gehabt. Wir brauchen keinen Rat für Integrationsfragen, sondern wir brauchen eine klare und offene Diskussion im Ausschuß, und wir brauchen letztendlich klare und rasche Entscheidungen über die Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.32

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. (Abg. Dr. Graf: Der NATO-Gegner Moser!) Er hat das Wort. Redezeit: 20 Minuten.

18.32

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Auch wenn Sie mir 20 Minuten zugestehen wollen, ich meine, 5 Minuten sind ausreichend.

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Spindelegger hat redlich versucht, den Antrag auf Erweiterung der Kompetenzen des Rates für Integrationsfragen zu begründen, aber es ist ihm nicht wirklich gelungen. Meine Damen und Herren! Der Antrag, den die Österreichische Volkspartei hier eingebracht hat, kann doch nicht ernst gemeint sein. So hat es im Vorfeld schon Gespräche gegeben, die darauf hätten abzielen sollen, daß wir diesen Punkt im Zusammenhang mit der Diskussion über den Außenpolitischen Bericht des Außenministers beraten. Und es ist auch darum gegangen, inwieweit wir nicht auf Redner verzichten könnten. Daher meine ich, daß der Österreichischen Volkspartei nicht wirklich ernsthaft an dieser Diskussion gelegen ist.

Und auch die Begründungen, die Kollege Spindelegger hier vorgebracht hat, warum die Kompetenzen dieses Integrationsbeirates erweitert werden sollten, waren nicht stichhaltig. Lieber Michael! Das, was als Begründung in dem Antrag niedergeschrieben ist, ist nichts anderes als die Position der Österreichischen Volkspartei und ihre Argumente für einen Beitritt zur NATO. Und das steht in diesem Antrag nicht zur Debatte. Daher ist die Begründung nicht wirklich schlüssig nachvollziehbar.

Ich glaube auch, daß es nicht Sinn macht, diesen Antrag als Plattform und als Ausgangspunkt für die notwendige sicherheitspolitische Diskussion zu verwenden. Meine Damen und Herren! Es ist schon verwunderlich, warum gerade die Österreichische Volkspartei, die mit diesem Antrag die sicherheitspolitische Diskussion vorantreiben will  zumindest sagt sie das so , wenn es darum geht, jene Optionen, die sie selbst im Außenpolitischen Ausschuß eingebracht hat und die dort in einem Unterausschuß hätten beraten werden sollen, sowie jene Vorstellungen und Positionen, die die anderen Fraktionen gehabt haben die Grünen, die Liberalen, die Freiheitlichen , zu beraten, über diese Fragen, über diese Vorstellungen keine Diskussion abführen läßt, und zwar weder im Unterausschuß  dort konnte keine Einstimmigkeit über den Bericht erzielt werden  noch im Außenpolitischen Ausschuß. Daher ist es scheinheilig, wenn die Österreichische Volkspartei heute erklärt, sie möchte die Diskussion über die sicherheitspolitischen Perspektiven vorantreiben.

Meine Damen und Herren! Kollege Spindelegger hat es vielleicht ehrlich gemeint, als er gesagt hat: Ein Grund ist, daß das Gremium neue Aufgaben bekommen soll. Ich glaube schon, daß der Österreichischen Volkspartei an diesem Gremium besonders gelegen ist. Denn in diesem Gremium sind nicht nur Repräsentanten der im Parlament vertretenen politischen Parteien, sondern auch die Landeshauptmännerkonferenz, die Sozialpartnerschaft sind proporzmäßig vertreten, ebenso der Städtebund und der Österreichische Gemeindebund. Das heißt, es handelt sich um ein Gremium, in dem die Österreichische Volkspartei eine gewisse Mehrheit hat. Daher will sie nichts anderes, als dieses Gremium zu nutzen, um eine Mehrheit für eine bestimmte politische Vorstellung zu bekommen, also um eigentlich die Frage des Beitritts Österreichs zur


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