Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 129

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NATO zu pushen, anstatt eine umfassende, offene, faire Diskussion über die sicherheitspolitischen Perspektiven zu führen.

Eines ist auch klar: Dieses Gremium hat sich in keiner Weise mit Fragen der Sicherheitspolitik, der Verteidigungspolitik auseinanderzusetzen. Es hat dafür keine wirklichen Kompetenzen. Hingegen würde es Sinn machen, jene bestehenden Gremien, die wir ja schon haben, als Basis für eine Diskussion über die zukünftigen Perspektiven zu nehmen. Das wären beispielsweise der Außenpolitische Rat oder der Landesverteidigungsrat. Das wären die richtigen Beratungsgremien für die Bundesregierung. Es besteht vor allem aber die Notwendigkeit, im Hohen Hause darüber zu debattieren, im Verteidigungsausschuß, im Außenpolitischen Ausschuß. Das hat die Österreichische Volkspartei bislang verweigert.

Ich meine daher, daß es nicht notwendig ist, diesem Antrag die Zustimmung zu geben, weil daraus weder ein Sinn abgeleitet werden kann noch sich irgendwelche Vorteile im Rahmen einer weiterführenden sachlichen Diskussion der zukünftigen österreichischen Sicherheitspolitik ergeben.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

18.38

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Diese Debatte im Zuge der ersten Lesung ist daher geschlossen.

Den Antrag 741/A der Abgeordneten Dr. Khol und Genossen weise ich dem Außenpolitischen Ausschuß zu.

4. Punkt

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1108 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz  ElWOG), das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, erlassen wird und das Kartellgesetz 1988 und das Preisgesetz 1992 geändert werden, und

über den Antrag 215/A der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Einspeisung von elektrischer Energie aus erneuerbaren Energien und kleinen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in das öffentliche Netz geregelt wird (Einspeisungsgesetz 1996), und

über den Antrag 386/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Regelungen zur Strompreisgestaltung, welche den europäischen Markterfordernissen entsprechen (1305 der Beilagen)

5. Punkt

Bericht und Antrag des Wirtschaftsausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Starkstromwegegesetz 1968 und das Bundesgesetz über elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, geändert werden (1306 der Beilagen)

6. Punkt

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 543/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft (1307 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 4 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.


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