So Sie dies tun wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Aumayr und Genossen betreffend lückenlose Kennzeichnung gentechnisch veränderten Saat- und Pflanzgutes.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 1340 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wabl und Genossen betreffend Ersatz der Kontrollkosten für Gentechnikfrei-Produkte.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wabl, Smolle und Genossen betreffend ein EU-weites Verbot des Einsatzes von Antibiotika als leistungsfördernde Futtermittelzusatzstoffe.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt nur durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Zuletzt gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Petrovic, Motter, Dr. Salzl, Dr. Kostelka, Rauch-Kallat sowie Genossen betreffend ein EU-weites Verbot von Tierversuchen für Kosmetikprodukte.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dieses Zeichen erfolgt stimmeneinhellig. Angenommen. (E 130.)
13. Punkt
Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (1158 der Beilagen): Bundesgesetz über die Einrichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen (Bundesstelle für Sektenfragen) (1287 der Beilagen)
14. Punkt
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 387/A (E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Evaluierung der Forderungen des Fünfparteienantrages vom 14. Juli 1994 betreffend Maßnahmen in Zusammenhang mit Sekten, pseudoreligiösen Gruppierungen, Vereinigungen und Organisationen sowie destruktiven Kulten (1288 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zu den Punkten 13 und 14 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir treten somit in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Stadler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.