Ich erwarte mir, daß die Prüfung seitens des Ministeriums, was eine Verlagerung von Teilen der Wirtschaftsuniversität nach Krems betrifft, sehr bald abgeschlossen sein wird. Ich würde mir wünschen, daß dieses Ziel, auch Teile einer Ausbildung der Wirtschaftsuniversität Wien in Krems absolvieren zu können, bald Wirklichkeit wird. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
13.42
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Die Berichterstattung wünscht kein Schlußwort.
Ich bitte jetzt, die Plätze einzunehmen. Wir haben abzustimmen.
Wir stimmen über jeden Ausschußantrag getrennt ab.
Zunächst erfolgt die Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1349 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über den vom Abänderungsantrag betroffenen Teil des Gesetzentwurfes und danach über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Entwurfes abstimmen lassen.
Ich mache darauf aufmerksam, daß der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, sodaß ich im Sinne der Geschäftsordnung zunächst einmal das für die Abstimmung erforderliche verfassungsmäßige Quorum feststelle.
Die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Z 165 des Gesetzentwurfes eingebracht.
Jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist mehrheitlich angenommen worden.
Ich komme jetzt zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hier zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, wobei ausdrücklich das Vorliegen des verfassungsmäßig erforderlichen Quorums einer Zweidrittelmehrheit festzustellen ist.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich und bei Vorliegen des verfassungsmäßig vorgeschriebenen Quorums angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1350 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen worden.
Wir stimmen in dritter Lesung ab.