Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 134. Sitzung / Seite 38

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Wer dem Entwurf in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, möge ein Zeichen geben. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen worden.

Jetzt stimmen wir noch ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1352 der Beilagen.

Zu diesem Entwurf haben die Abgeordneten DDr. Niederwieser, Dr. Lukesch und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise einen Abänderungsantrag eingebracht.

Da nur dieser eine Antrag vorliegt, werde ich sogleich über den Gesetzentwurf in der Fassung des erwähnten Antrages abstimmen lassen.

Ich mache darauf aufmerksam, daß dieser Entwurf Verfassungsbestimmungen enthält. Ich stelle daher ausdrücklich das Vorhandensein der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Anwesenheit der Abgeordneten fest.

Wir stimmen jetzt ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1352 der Beilagen in der Fassung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten DDr. Niederwieser, Dr. Lukesch und Genossen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Ich stelle ausdrücklich fest, daß die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben ist.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer dem in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich, mit dem verfassungsmäßig erforderlichen Quorum, angenommen worden.

4. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 809/A der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Edeltraud Gatterer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die bauliche Erweiterung der Universität Klagenfurt unter finanzieller Beteiligung des Landes Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt sowie

über den Antrag 815/A der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die bauliche Erweiterung der Universität Klagenfurt unter finanzieller Beteiligung des Landes Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt (1353 der Beilagen)

5. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 772/A (E) der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Neugestaltung des Universitätswesens in Österreich (1354 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet, sodaß ich zu Beginn der Debatte als erstem Redner Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Schöggl das Wort erteile. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

13.48

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorerst noch eine kurze Replik zur Donau-Universität. Sie haben das so dargestellt, Herr Minister, als wäre diese Universität nur von den großen Kollegen nicht akzeptiert worden. Aber trotz dieser Unsummen an Geld, die


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