einem etwas längeren Zeitraum – es mag den einen oder anderen Monat länger dauern – zu einer vollständigen Umsetzung kommen wird. Das ist noch nicht geschehen.
Es ist die Frage der Modernisierung der Hubschrauber und der Transportflugzeuge offen. Wir haben veraltetes Fluggerät. Zur Umsetzung der Heeresgliederung sind klare rüstungspolitische Ziele gesetzt worden, unter anderem die Luftbeweglichkeit des Bundesheeres zu verbessern, sowohl 1992 als auch bei der jetzigen Heeresgliederung. Es ist sogar eine luftbewegliche Infanteriebrigade beschlossen worden, aber dieser fehlt der notwendige Transportraum. Er fehlt auch deshalb, weil die Beschaffung nicht wirklich sichergestellt ist.
Ich bedauere es, daß es jetzt durch die Verwendung veralteten Gerätes zu einem Hubschrauberabsturz gekommen ist und wir bereits einen Toten zu beklagen haben. Ich sage es noch einmal, Herr Bundesminister: Sie als politisch Verantwortlicher des Ressorts tragen ebenso wie die Heeresspitze dafür die Verantwortung, wenn weiterhin überaltetes Gerät betrieben wird und wenn es in diesem Zusammenhang zu Verletzungen, zu Toten und zu Sachbeschädigung – auf welche Art auch immer – kommt. Darauf möchte ich Sie hier im Nationalrat in aller Deutlichkeit hinweisen! (Abg. Meisinger: Bergepanzer!)
Wir haben ein Problem im Zusammenhang mit der Motorisierung des Heeres. Wir wissen, daß der Fuhrpark vor dem Zusammenbrechen steht. Im Zustandsbericht ist angeführt worden, daß umgehend – in nächster Zeit – an die 1 000 LKW beschafft werden müssen. Dafür sind die finanziellen Voraussetzungen nicht gegeben. Das gilt ebenso für das Pioniergerät, die Mannesausrüstung – diese Liste könnte ich beliebig fortsetzen. – Das ist die eine Seite.
Die andere Seite ist die, Herr Bundesminister, daß eine Reform des Bundesheeres – "Soviel Geld, soviel Heer" – beschlossen worden ist, unter der Prämisse, daß es in den nächsten Jahren zu keiner Steigerung des Verteidigungsbudgets kommen wird. Das war die Prämisse für diese Heeresreform, und darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Daher muß ich davon ausgehen, daß die Heeresgliederung, die vom Verteidigungsministerium vorgeschlagen und jetzt im Ministerrat beschlossen worden ist – es hat eine Empfehlung des Landesverteidigungsrates gegeben; ich habe dagegen gestimmt, ebenso Kollege Scheibner –, mit dem vorhandenen Geld umgesetzt und realisiert werden kann.
Das heißt, Sie brauchen gar nicht mehr Geld! Es ist daher nicht wirklich schlüssig, eine Aufstockung des Verteidigungsbudgets – so wie Kollege Scheibner das tut – zu verlangen, weil ja nicht einmal der politisch zuständige Verteidigungsminister selbst mehr Geld will und weil die Reformschritte, die er setzt, unter dieser Prämisse entsprechend umgesetzt und festgelegt worden sind. (Abg. Jung: Deswegen heißt er auch "Werner mit der leeren Tasche"!) Das heißt, es ist kein zusätzlicher Bedarf gegeben, und daher kann ich dem Antrag des Kollegen Scheibner meine Zustimmung nicht geben.
Es kommt im Zusammenhang mit der Heeresreform folgendes hinzu, Herr Bundesminister: Ich bedauere es, daß diese Heeresreform beschlossen worden ist, ohne daß dafür die notwendigen sicherheitspolitischen Vorentscheidungen getroffen worden sind, ohne daß die Betroffenen entsprechend eingebunden worden sind oder daß man sich mit anderen Vorstellungen und anderen Ideen auseinandergesetzt hätte – mit dem Ergebnis, daß wir eine Heeresreform haben, die im Prinzip nicht realisierbar und umsetzbar ist, eine Heeresreform, die intern keine Zustimmung gefunden, sondern nur großen Frust ausgelöst hat, weil im wesentlichen die Truppe zerschlagen wird und die Militärbürokratie weiter bestehenbleibt. – Herr Bundesminister! Das ist ein falscher Weg, der weder finanzierbar ist noch entsprechend unterstützt werden kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Einen weiteren Punkt möchte ich heute kurz anschneiden, weil der Herr Bundesminister morgen bei der Beschlußfassung über eine Novelle zum Beamten-Dienstrechtsgesetz nicht anwesend sein wird. Mit der morgigen Novelle zum Beamten-Dienstrechtsgesetz wird auch eine neue Spitzengliederung des Bundesheeres festgelegt, Herr Bundesminister! Mit dieser neuen Spitzengliederung des Bundesheeres ist genau das eingetreten, was ich vorhin