Klubs zu kommen, um dort Anfragen zu beantworten. Wir haben damit also ein "gläsernes", objektives Institut, das die Umwelt weiterhin in allen Fragen prüfen und kontrollieren wird.
Wir haben aber – das möchte ich schon noch erwähnen – auch etwas anderes erreicht. Im morgigen "Kurier" steht auf Seite 2 – (Abg. Mag. Schweitzer: Otmar, deine Zeit ist abgelaufen!) aber nur beim Reden! (Abg. Mag. Schweitzer: Etwas anderes habe ich nicht gemeint!) –, daß die Vertragsbediensteten dort mehr verdienen sollen als die Beamten. Wir – die Regierungspartner ÖVP und SPÖ – haben uns gemeinsam bemüht, für die Vertragsbediensteten alle Rechte zu schaffen, damit, wenn dieses Gesetz am 1. Jänner 1999 in Kraft tritt, jene Frauen und Männer nicht benachteiligt sind.
Das ist unsere Argumentation. Darin liegt unsere Stärke. Denn im Gegensatz zu Ihrer Ausschußfeststellung, Frau Kollegin Langthaler, tun wir etwas für die Menschen dort, sie liegen uns mehr am Herzen als das Papier, auf das Sie solche Dinge drucken lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Langthaler: Die sehen das aber ein bißchen anders!)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluß kommen: Ich glaube, durch das neue Umweltkontrollgesetz bleibt das Umweltbundesamt, das Minister Steyrer damals geschaffen hat, weiterhin – nur jetzt in einer anderen Form – der objektive Hüter unserer Umwelt. (Beifall bei der SPÖ.)
22.19
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist nun Frau Abgeordnete Ing. Langthaler gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.22.19
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler
(Grüne): Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Brix! Ich weiß nicht, ob Sie wirklich glauben, was Sie soeben gesagt haben (Abg. Brix: Ja!) , oder ob es nur eine Art traumtänzerischer Annahme ist, daß alles so bleiben wird, wie es ist. (Abg. Brix: Ich tanze ziemlich schlecht!)Ich frage mich bis heute – und man konnte mich auch in vielen Diskussionen nicht davon überzeugen –, warum Sie das Umweltbundesamt, das doch gut funktioniert, mit dem eigentlich alle zufrieden sind, ausgliedern wollen.
Eine Kontrollstelle, einen derart sensiblen Bereich, dessen höchster Wert es ist, glaubwürdig zu sein, unabhängig agieren zu können, jetzt in den Wettbewerb zu entlassen, wenn auch mit einer gesicherten, für die nächsten Jahre angeblich stabilen Basisfinanzierung (Abg. Smolle: Was ist das denn für ein Wettbewerb?) – die sogenannte Butter auf’s Brot muß man sich halt auf dem Markt verdienen –, führt natürlich zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Zivilingenieurbüros! Das wissen wir alle. Und natürlich gibt es eine absolute Interessenkollision. Man kann nicht am Vormittag einen Betrieb kontrollieren und am Nachmittag hingehen, um einen Auftrag zu akquirieren. Das ist absurd, Herr Kollege Brix! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle. )
Niemand kommt auf die Idee, den Rechnungshof zu privatisieren. Ich habe schon oft argumentiert, und auch Rechnungshofpräsident Fiedler hat mehrmals darauf hingewiesen, daß dies budgetär nichts bringt. Am Anfang war es immer das Hauptargument, daß man Ausgliederungen machen muß, weil das budgetär etwas bringen würde. – Gut. Wir haben uns dieses Argument angesehen, wir haben es diskutiert, es wurden verschiedene Stellen eingeschaltet. Aber unter dem Strich kommt heraus, daß das budgetär nichts bringen wird.
Zweites Argument: Das UBA muß oder soll organisatorisch besser und freier agieren können. Es sollen andere oder bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden. – Herr Minister! Ich verstehe das nicht. War es bisher so stark unter Ihrer beziehungsweise unter politischer Kuratel, daß man wünscht, es könnte in Zukunft freier oder besser arbeiten? – Nein, das war es hoffentlich nicht.
Ich habe die Berichte, die Arbeit des Umweltbundesamtes in den letzten Jahren sehr geschätzt. Ich glaube, daß man ein solches Umweltbundesamt zweifellos etwa in der Struktur, in der Admi