Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 58

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Stichproben aus, käme mit mathematischen Werkzeugen aus, nicht mit dem Zählen jeder einzelnen Kuh im Stall. Wenn man Wirtschaftsstatistik wie bei uns macht, von der Bürokratie her, von seiten eines ÖSTAT, das ein Amt ist statt eine innovative Einrichtung, dann werden wir ewig auf dem Fleck treten und werden ewig in der peinlichen Lage sein, daß Österreich bei allen OECD-Statistiken das Land ist, das seine Zahlen zuletzt abgibt. (Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt nicht, Herr Dr. Kier! Das ist falsch!) Nicht alle Zahlen, das nehme ich zurück; fast alle Zahlen, Kollege Feurstein, damit ich korrekt bleibe! Genau diese Langsamkeit kritisieren wir. Diese Langsamkeit ist schlecht und schadet. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. )

Ein Schlußsatz: Man möge doch begreifen, daß eine der vornehmen öffentlichen Aufgaben der Wirtschaftspolitik wäre, endlich die Infrastruktur zu modernisieren und sich nicht mit Halbherzigkeiten wie dem ElWOG, Herr Bundesminister Farnleitner, zufriedenzugeben, man möge endlich begreifen, daß Infrastruktur Hardware und Software heißt, also Infrastruktur im physischen Sinn: Schiene, Kabel, Straße, und Infrastruktur im immateriellen Sinn, nämlich Bürokratieabbau. Das nennt man moderne Infrastruktur. Das ist die Software der modernen Infrastruktur. Aber dieses Wording ist der Bundesregierung fremd.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Tichy-Schreder: Nein, das kennen nur Sie, Herr Dr. Kier!)

12.14

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Eder. Ich stelle die Uhr auf 7 Minuten ein.  Bitte.

12.14

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe jetzt Kollegen Kier sehr aufmerksam zugehört und bei seiner Rede den Eindruck gewonnen, daß das Betätigungsfeld, auf dem er sich bewegt, derart groß ist, daß es ihm manches Mal schon ein bißchen schwerfällt, in der Sachdiskussion die Dinge wirklich richtig zu durchschauen. Wenn er hier über Langsamkeit und Geschwindigkeit philosophiert hat, dann kann ich ihm ein herrliches Buch empfehlen, nämlich "Die unendliche Langsamkeit des Seins". Wenn er dieses Buch gelesen hätte, dann könnte man mit ihm auch inhaltlich über dieses Thema reden. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Er hat es wahrscheinlich nicht gelesen und vieles andere auch nicht, muß aber hier zu vielen Themen Stellung beziehen, die ihm nicht so ganz vertraut sind. Ich verstehe das schon: In einer kleinen Fraktion hat man natürlich diesbezüglich mehr Probleme, man muß sich mit sehr vielen Themen beschäftigen, und Kollege Kier scheint einer jener liberalen Abgeordneten zu sein, die zu allen Themen ad hoc sehr viel sagen können (Abg. Schaffenrath: Weil er es kann!), aber das ist dann auch ein bißchen an der Qualität zu merken. Das ist aber kein Vorwurf, sondern das ist eben ganz einfach aufgrund der geringen Anzahl von liberalen Abgeordneten ein Problem, mit dem man sich herumschlagen muß.

Zum Beispiel trifft Kier folgende Aussage: Der Markt ist der Schiedsrichter über die Qualifikation, nicht die Wirtschaftskammer.  Ein wunderschöner Satz! Ich habe die Wirtschaftskammer noch nie in irgendeiner Form Qualifizierungen von Mitarbeitern aussprechen gehört. Das ist mir ganz etwas Neues. Aber er behauptet das, das wird so wunderschön dahingesagt. (Abg. Dr. Schmidt: Die Gewerbeordnung ist ein Instrument der Kammer!  Abg. Tichy-Schreder: Nein, wirklich nicht!) Ich bin aber nicht der Vertreter oder der Anwalt der Wirtschaftskammer, ich wollte nur anhand eines Beispiels verdeutlichen, wie leicht man in der Langsamkeit des Denkens unter Umständen Aussagen macht, die man sich, hätte man kein so breites Betätigungsfeld, vorher besser überlegen könnte. (Abg. Dr. Schmidt: Sie sollten sich die Gewerbeordnung anschauen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber es ist jetzt nicht meine Absicht, mich mit den Inhalten der Rede des Kollegen Kier auseinanderzusetzen, denn da müßte man sehr viele Dinge ansprechen, die ich heute gar nicht diskutieren möchte. Meine Wortmeldung dient in erster Linie dazu, mich noch einmal mit einem ganz wichtigen Punkt in unserer finanz- und wirtschaftspolitischen Szene auseinanderzusetzen, nämlich mit der Frage, wie wir in Zukunft die Neuordnung der Bewirtschaftung des hochrangigen Straßennetzes zustande bringen. Der Herr Bundesminister hat ja vorhin in seiner zweiten Wortmeldung schon einige Bemerkungen dazu gemacht. All das, was ich jetzt hier ausführen möchte, sehr geehrter Herr Bundesminister, ist nicht als


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