Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 57

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Daher meine ich, das ist ein Lösungsansatz, der einfach diskutiert werden muß, da er ein struktureller Ansatz ist und die strukturellen Fragen wichtiger sind als kurzfristige Kosmetik – obwohl ich natürlich verstehe, daß im Zusammenhang mit der Erreichung des Euro-Zieles die kurzfristige Budgetkosmetik vorübergehend als wichtiger erschienen sein mag als die nachhaltige strukturelle Reform.

Herr Bundesminister Edlinger, den ich diesbezüglich gerne angesprochen hätte, ist noch immer nicht zurückgekehrt. Das tut mir in diesem Fall wirklich leid. So sieht er nicht, daß das, was er hier der Opposition vorgeworfen hat, nämlich daß wir nicht wirklich diskussionsfähig wären und auf die Argumente nicht richtig eingehen würden, nicht wahr ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Man wird sich doch oppositionell wenigstens noch darüber ärgern dürfen, daß der Bundesminister die Wahrnehmung der Diskussion über seinen eigenen Bericht verweigert. Das wird man ja noch dürfen!

Ein weiterer Punkt ist die Technologieförderung. Herr Bundesminister Farnleitner, Sie sind glücklicherweise im Saal – aber auch Edlinger wäre davon betroffen. Die Technologieförderung ist nicht so rosig, wie Sie sie darstellen. Darüber diskutieren wir seit 1987, seit den ersten fünf Technologie-Milliarden, die Sie sich damals geschaffen haben, als Sie Teile der Verbundgesellschaft verkauft haben. Sie sind allerdings nie wirklich aufgetaucht, außer in Etiketten, die Fonds waren, aber nie eine Substanz erhalten haben, sondern nur den Anspruch ans Budget. Diese Technologie-Milliarde, die hier regelmäßig vorgezeigt, aber nie ausgegeben wird, existiert seit über zehn Jahren!

Wenn Sie, Herr Bundesminister, hier ausgeführt haben, die großen Unternehmen müssen mehr forschen und die kleinen brauchen Beratung, dann sage ich Ihnen: Das ist auch eine Beschreibung des Befundes in der Wirtschaft, die nur sehr teilweise stimmt. Denn in Wirklichkeit hat sich längst eine Struktur virtueller Industrie entwickelt, die hauptsächlich aus kleinen, miteinander zusammenarbeitenden, hochinnovativen Unternehmen besteht, die allerdings aufgrund der Kammerstruktur von Ihnen nicht wahrgenommen werden, da die Belegschaftsgrößen in den einzelnen Unternehmen einfach gering sind. In Summe aber sind das mächtige Konglomerate, die fallweise zusammenarbeiten und zum Teil Weltmarktführer sind, zum Beispiel im Bereich der Kabelindustrie.

Aber Sie kennen in der Kammer diese Firmen gar nicht, denn diese haben zum Teil nur 50 Beschäftigte. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist nicht wahr!) Diese Unternehmen sind bestenfalls im Außenwirtschaftsbereich bekannt, aber dieser hat eigentlich, wenn man es genau nimmt, mit der Kammer nichts zu tun; hätte er das nämlich, wäre er nicht so effizient. Das möchte ich schon ganz deutlich sagen. (Heiterkeit der Abg. Tichy-Schreder. )

Sie können darüber lachen, soviel Sie wollen. Wenn Sie die Wirklichkeit des Wirtschaftens im internationalen Feld kennen würden, dann würden Sie wissen, daß die Leute in den Außenwirtschaftsbereichen in einer Art und Weise auftreten, die mit dem, was man hier zu Hause erlebt, wenn man mit der Kammer in Kontakt tritt, überhaupt nichts zu tun hat. Das ist eine mentale Frage, nicht nur eine formal organisatorische. Daß der Herr Generalsekretär zuständig ist und daß es auch in der Wiedner Hauptstraße ein paar Leute gibt, die administrativ dahinterstehen, das bestreite ich ja nicht. Das ist nicht das Thema.

Die mentalen Barrieren gegen das Selbständigwerden kann ich zehnmal bestätigen. Zwischen jungen und älteren sich selbständig Machenden beträgt die Quote 1 : 7. Auf einen jungen Unternehmer, der wirklich erfolgreich ist, kommen sieben ausgesteuerte Manager, die sich selbständig machen mußten. Das ist aber ein Jammer! Glauben Sie mir, das ist auch ein Ergebnis der Tatsache, daß es in Österreich keine Venture-Capital-Situation gibt, die befriedigend ist. Dies aber nicht nur allein deswegen, weil man, wie mein Kollege Helmut Peter sagt, als junges Unternehmen nicht so schnell 20 Prozent verdienen kann, sondern auch weil es keine Einrichtungen gibt, die bereit sind, das Risiko mit dem Venture-Capital-Bedürftigen zu teilen, da bürokratisches Bankendenken statt innovatives, unternehmerisches Denken vorherrscht.

Ein abschließender Satz in diesem Zusammenhang zur Wirtschaftsstatistik, die viel beklagt und von den Unternehmen zu Recht als bürokratische Belastung beschrieben wird. Das ist eben in Österreich keine Statistik, sondern Wirtschaftsbuchhaltung, denn Wirtschaftsstatistik käme mit


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