Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 60

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Deswegen fühlen wir uns auch bemüßigt, Herr Bundesminister, einzumahnen, daß diese Sicht des Positiven nicht dazu führen darf, daß Sie Ihre Sonntagsreden halten und sagen: "Alles paletti, alles in Ordnung, da gibt es zwar ein paar Kleinigkeiten, die werden wir aber schon erledigen!", wenn die Fakten ganz anders aussehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Fakten sehen zum Beispiel so aus, daß Sie ein ElWOG beschlossen haben, welches, und das ist zugegebenermaßen positiv, den Großabnehmern entsprechende Preise zugesteht, aber den Klein- und Mittelständlern schnalzen Sie nach wie vor die hohen Energiepreise drauf, und das bedeutet, daß sie in der Konkurrenzfähigkeit ein weiteres Mal gegenüber den ausländischen Nachbarn zurückfallen. Das sind negative Rahmenbedingungen, die Sie da schaffen, meine Damen und Herren.

Wir wissen schon, daß die Globalisierung  und wie die Schlagworte alle lauten  auch maßgebend ist dafür, Herr Kollege Feurstein, daß Schwierigkeiten auftreten. Aber nehmen wir uns einmal Ihre Versprechungen zur Hand, nur auszugsweise: Ruster Beschlüsse, groß gefeiert in einem Regierungs-Event. Sie haben gesagt, 50 000 Unternehmer sofort! Und was sagt der Bundesgeschäftsführer der Jungen Wirtschaft, Frau Tichy-Schreder, der Ihnen sicherlich nicht unbekannt ist, Ihrer Partei zugehörig? (Abg. Tichy-Schreder: Das weiß ich nicht, ob er meiner Partei zugehört!) Was sagt denn der?

Helmel: Der Startschuß der Bundesregierung für eine Gründeroffensive ging ins eigene Knie. Wir wissen, sagt er weiter, daß gerade die Startkosten bei Unternehmensgründungen eine enorme Belastung darstellen. Eine Senkung der Beitragsbelastung während der ersten drei Jahre wäre daher nicht nur eine intelligente Investition in die Zukunft (Abg. Dr. Feurstein: Machen wir! Stimmen Sie zu!), sondern auch ein klares Willkommenssignal an alle potentiellen Jungunternehmer.

Nichts haben Sie gemacht, sagt der Herr Helmel, meine Damen und Herren, der Bundesgeschäftsführer der Jungen Wirtschaft, der es wissen müßte. Und dann sagt er: Die Regierung prolongiert ihr jungunternehmerisches Debakel unnötig lang.  Ende dieses Zitats. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir sind nicht die Krankjammerer. Wir wollen nur die Dinge auf den Punkt bringen, das heißt, das Bohren harter Bretter ist angesagt, Herr Bundesminister. Nehmen Sie endlich einmal die rosarote Brille ab, denn sonst wird den österreichischen Wirtschaftstreibenden schwarz vor den Augen, und das wollen wir verhindern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn die Zahlen stimmen  und ich gehe davon aus , haben wir im ersten Quartal 1998 bei den Insolvenzen ein Plus von mehr als 20 Prozent, Herr Kollege Feurstein. 20 Prozent zusätzliche Insolvenzen! Hinzu kommen rückläufige Zahlen bei den Neueintragungen  das sind die Zahlen der Wirtschaftskammer, ich berufe mich darauf, ich hoffe, daß die nicht getürkt sind , und zwar ein Minus von zirka 15 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 1997.

Also Helmel hat recht; er beruft sich auf diese Zahl. Ein Schuß ins wirtschaftspolitische Knie, meine Damen und Herren, ist Ihre sogenannte Gründeroffensive! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich stehe noch unter dem Eindruck  und der Herr Kollege Schwarzenberger war dabei  eines Gespräches am vergangenen Dienstag, bei dem die Abgeordneten der drei wichtigen Parteien dabei waren, eines Gesprächs mit vier Wirtschaftstreibenden, Industriellen aus Salzburg: MACO  900 Mitarbeiter , WIBERG  350 Mitarbeiter , SENOPLAST  mehr als 100 Mitarbeiter , Kuchler Gipswerke  100 Mitarbeiter. (Abg.Schwemlein: Mehr!) Mehr als 100 Mitarbeiter. (Abg. Schwemlein: Viel mehr!) Viel mehr, okay, ist ja egal.

Meine Damen und Herren  und du warst dabei : All diese Unternehmer haben ihre Sorge darüber geäußert, daß sie die Betriebe, die Arbeitsplätze in Hinkunft nicht behalten können, wenn die Rahmenbedingungen nicht verbessert werden, wenn die Bürokratie nicht abgebaut wird, wenn nicht steuerliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die das Wirtschaften ermöglichen. Das sind alles tüchtige österreichische Unternehmer, die von Null angefangen


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