Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 61

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haben, beispielsweise 1948 die Firma MACO mit 900 Mitarbeitern. Diese Leute haben uns glaubwürdig versichert, sie müssen dann blutenden Herzens, um international konkurrenzfähig bleiben zu können, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern.

Aber Sie, Herr Bundesminister, sagen: Alles paletti, alles in Ordnung!

Meine Damen und Herren! Das sind keine Jammerer gewesen, sondern das waren innovative Unternehmungen. Keiner der dort anwesend gewesenen Abgeordneten wird etwas anderes sagen können, als ich es hier dargelegt habe.

Meine Damen und Herren, Ihre Sonntagsreden gehören auf den Tisch! Was sagen Sie draußen, und wie handeln Sie hier? Das ist nämlich die "Gretchenfrage" der Politik.

Da heißt es etwa: Eine Steuerreform, die Arbeit schafft. Fünf Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und zur Beschäftigungssicherung.  Der leistungsorientierte Mittelstand muß entlastet werden. Die steuerschonende Behandlung des nichtentnommenen Gewinnes hat absolute Priorität. Es muß flankierende entlastende Maßnahmen bei Unternehmungsgründungen geben. Es sollte künftig steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung, für Ausbildung und die private Altersvorsorge geben.

Diese Sätze sind nicht dem freiheitlichen Steuerprogramm entnommen, hätten aber diesem entnommen werden können. Wer sagt denn das?  Der Herr Stummvoll am Unternehmertag, am 2. 6. 1998, meine Damen und Herren. (Abg. Aumayr: Das ist ein Skandal!)

Das sind die Probleme, die Sie haben! Das ist eine wunderbare Forderung, aber Sie, Frau Tichy-Schreder, werden heute dann als Letztrednerin herauskommen und sagen: Das ist nicht so gemeint gewesen, genau so haben wir es nicht gemeint! Da haben wir halt etwas erzählt, weil Sonntag war, meine Damen und Herren.  Es ist Werktag angesagt, Frau Tichy-Schreder! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir müssen den Betrieben wieder das Wirtschaften ermöglichen.

Und einen Satz noch zur linken Reichshälfte, weil die Arbeitszeitverkürzung wieder angetönt ist, als wäre das überhaupt das Seligmachende. (Abg. Mag. Posch: Die muß kommen!) Die Geschichte der Arbeitszeitverkürzung ist die Geschichte der Arbeitslosigkeit und die Geschichte der Schwarzarbeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das hat kein Geringerer gesagt als Ihr großes Vorbild Tony Blair, und auch Schröder sagte das.

Meine Damen und Herren! Sie sollten sich Intelligenteres einfallen lassen als das, was von Ihnen jetzt ins Spiel gebracht wird.

Noch nie hat eine Demokratie in der Vergangenheit überleben können, während ihre Kerngruppe des bürgerlichen Mittelstandes diskriminiert, ausgegrenzt, manipuliert oder ausgebeutet wurde.  Das sagt Professor Haumer, Chef des Mittelstandsinstitutes der Bundesrepublik Deutschland.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie nicht umkehren in Ihren "Kompromißchen", dann wird es wirklich schwierig werden  siehe die Aussagen dieser vier tüchtigen mittelständischen Salzburger Unternehmer.

Wir wollen auch in diesem Lande leben können, nicht nur in einer gesunden Umwelt, sondern in einer Wirtschaftsstruktur, die es ermöglicht, Lehrlinge auszubilden, Steuern zu zahlen und konkurrenzfähig zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.28

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

12.28

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kollege Haigermoser! Sie machen sich die Diskussion


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