Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 65

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nach außen hin immer wie die goldene Gans, und gegenüber den Mitarbeitern im eigenen Haus als gerupfte Henne. So ungefähr schaut das aus: außen strahlen und innen jammern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

So ähnlich läuft das. Wo ist die Leistungsfähigkeit der heimischen Wirtschaft, die im Ausland unbestritten vorhanden ist? Warum kann diese Leistungsfähigkeit nicht auch im Inland umgesetzt werden, sodaß die Kaufkraft entsprechend gestärkt wird und die Sicherheit der Arbeitsplätze gewährleistet werden kann, die sich bis zu den Lehrlingen fortsetzt?

Wo ist die Attraktivierung der Ausbildung? Wo greifen denn Ihre Maßnahmen, die Sie mit Hunderten Millionen Schilling unterstützen?  Trotz allem werden 7 000 Lehrlinge im Herbst dieses Jahres "übrigbleiben". (Abg. Dr. Feurstein: Wissen Sie das?)

Wo ist die Verbesserung der Lebenseinkommen der Arbeiter in Österreich geblieben? Wo ist die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten? (Abg. Dr. Feurstein: Woher wissen Sie das?) Da meldet sich der Richtige, der Herr Feurstein, der immer aus der geschützten Werkstätte spricht! Ich sage Ihnen: Sie sind mitverantwortlich dafür, daß die heimischen Arbeitnehmer immer schlechtere Bedingungen haben. Das ist Ihre Art der Sozialpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Feurstein und Rosemarie Bauer. )

Sie sind nicht einmal in der Lage, die 55. ASVG-Novelle ordnungsgemäß über die Bühne zu bringen. Monatelang wird mit Krämpfen gearbeitet. Sie sind einer der Hauptverantwortlichen dafür. Sie sind Bremser, Hemmer einer guten Entwicklung in der Sozialpolitik in diesem Lande! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was ist denn mit Ihrem Bündnis mit dem derzeitigen Bundeskanzler Kohl in Deutschland, der seit kurzem sehr wohl massiv eine Senkung der Beiträge in seinem Land verlangt? Wo ist denn Ihr Ruf danach? Es heißt immer, das geht bei uns nicht. Bei uns geht überhaupt alles nicht! In Japan geht das, daß man mit sofortiger Wirkung die Lohnsteuer senkt; bei uns geht das nicht. Wir müssen warten bis zum Jahr 2001. (Abg. Dr. Nowotny: Japan ist kein gutes Beispiel!)  Na gut, Sie als Privilegienritter sind davon in keiner Weise betroffen. Sie sind nur nicht Direktor der EZB geworden  das ist das einzige, das Ihnen weh tut. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Nowotny: Können Sie auch sachlich argumentieren?)

Sie sind kein Betroffener davon. Sie zahlen zwar die Lohnsteuer aus der linken Tasche, aber der Arbeitnehmer, der drei Jahre lang keine Lohnerhöhung bekommt, der leidet unter Ihrer Politik. Das geht bis hin zur Sistierung der Lohnsteuerfreibeträge, die Sie aktivieren. Sie sind der, der die Einkommen kürzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Nowotny: Können Sie auch sachlich argumentieren?) Sie reden locker, Sie sind einmal da, dann sind Sie nicht da, dann gehen Sie auf die Universität und lehren ein bißchen, dann bewerben Sie sich wieder bei einer Bank.  Das ist Ihre Tätigkeit. Sie wollen Sozialdemokrat sein?! (Abg. Dr. Nowotny: Sie können nicht sachlich argumentieren!)   Wohl, ich argumentiere sachlich. Ich argumentiere gerne sachlich (Abg. Dr. Nowotny: Dann machen Sie es einmal!), wenn Sie bereit sind, einmal einen Vorschlag einzubringen, wie die Lohnsteuer für die heimischen Arbeitnehmer rasch und umfassend gesenkt werden kann. Die kalte Progression allein frißt Milliarden Schilling weg. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin gerne bereit (Abg. Dr. Nowotny: Das zahlt sich gar nicht aus!), aber Sie können nur polemisieren. Sie können ausschließlich polemisieren, und daher freue ich mich, da Sie eine sachliche Kooperation wollen ... (Abg. Dr. Haider: Die warnen ja im NEWS vor einer Lohnsteuersenkung!)   Ja, genauso ist es, sie warnen. 45 Prozent Abgabenquote.  Ich würde sie noch weiter erhöhen! (Abg. Dr. Nowotny: Ich bin für den Sozialstaat!) Aber nur so lange es Sie betrifft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Herr Universitätsprofessor, da kennen Sie mich schlecht. (Abg. Dr. Nowotny: Jetzt sind Sie sachlich!)

Aber Sie haben eine riesengroße Chance: Sie können heute einem Entschließungsantrag der Freiheitlichen betreffend die EU-Beitragssenkung zustimmen. Da können Sie mit dabeisein.

Ich bringe folgenden Entschließungsantrag ein:


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