Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 64

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dungskosten nicht das große Problem der Unternehmensgründer sind, sondern die Probleme, die wir in meinem Gründerservice festgestellt haben, sind, daß sich sehr viele Jungunternehmer trotz aller Qualifikation gerade auf die reguliertesten Gewerbe festlegen, die wir in Österreich noch haben, auf die 80 oder 84, und nicht auf die 800 anderen Möglichkeiten, mit denen man sich im Markt bestätigen kann.

Zweitens werden jetzt durch die Öffnung etwa des Telekom- und Service-Marktes zum ersten Mal eine ganze Reihe neuer Berufe kommen.

Zum Herrn Abgeordneten Schwarzenberger: Du weißt, wir haben uns darauf verständigt, sehr rasch ein Biomassezentrum als Kompetenzzentrum ins Leben zu rufen, weil der Waldzuwachs in Österreich auf Dauer dazu einlädt, das optimal für E-Wirtschaft und Biogasnutzung zu verwenden.  Danke, Herr Präsident. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.39

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Bitte, Herr Abgeordneter Gaugg, jetzt sind Sie am Wort.

12.39

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Geschätzte Damen und Herren! Als jemand, der noch nicht so lange Abgeordneter ist, würde man erwarten, daß Sie, wenn vom Wirtschaftsminister und vom Finanzminister Erklärungen abgegeben werden, Lösungsansätze haben, daß Sie Lösungsansätze haben, wie Sie die EU-Osterweiterung gestalten wollen, wie Sie damit umgehen, daß wir derzeit 600 000 Arbeitslose haben, daß wir insgesamt eine geringe Beschäftigung haben und ähnliches mehr.

Hier aber wird nichts anderes fabriziert als Erklärungen, wie gut Sie sind, nichts anderes als eine gegenseitige Beweihräucherung, ohne daß nur im Ansatz daran gedacht wird, die wirklichen Probleme anzusprechen.

Das geht soweit, daß Präsident Verzetnitsch heute immer wieder betont, was er für die Arbeitskräfte in diesem Land tut, aber in Wirklichkeit betreibt er Kindesweglegung. Er war ein begeisterter EU-Befürworter, er ist ein begeisterter Anhänger des Euro; im gleichen Atemzug jedoch demonstriert er in Tirol mit Tourismusangestellten. Das ist eine Kindesweglegung erster Ordnung, das ist eine Ignoranz gegenüber den Betroffenen, die ihresgleichen sucht. Wir wissen ja, daß es eine ständig steigende Arbeitslosigkeit im Tourismus gibt, es gibt rund 33 000 Arbeitslose allein in diesem Bereich.

Sie wissen auch, daß es eine Olympiabewerbung des Bundeslandes Kärnten und der Stadt Klagenfurt gibt. Auch da wird in einem besonderen Ausmaß Ignoranz geübt: Egal, was die da unten machen, irgendwie wird es schon gehen.

Sie wurden in Anträgen aufgefordert, endlich einmal die Haftung von 13 Milliarden Schilling zu übernehmen, damit diese Bewerbung auch entsprechend und pünktlich am 1. September dieses Jahres abgegeben werden kann.  Das ist Ihnen völlig egal, unerheblich, das prallt am sozialistischen Jackett ab, das interessiert Sie nicht, was da unten passiert, denn dort sind die Roten eher am Aussterben begriffen, und daher unterstützen Sie sie nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister! Ich hätte mir von Ihnen auch erwartet, daß Sie dazu Stellung beziehen, wie Sie die Umweltstandards, die Sicherheitsstandards, die Sozialstandards, dieses Wohlstandsgefälle zwischen dem Osten und der heutigen EU bewerkstelligen wollen. Wie soll das funktionieren? Damit sind doch beträchtliche Belastungen für die heimischen Arbeitnehmer verbunden. Das wird alles weggewischt. Sie sind gut, Sie sind schön, Sie sind klasse.

Dann kommt der Herr Maderthaner und spricht über die Exporterfolge. Es mag schon sein, daß es in den vergangenen Jahren um 16,8 Prozent mehr Exporte gegeben hat. Tatsache ist jedoch, daß an diesen Erfolgen die Arbeitnehmer in Österreich nicht teilnehmen haben dürfen. Es gab statt dessen Nullohnrunden, es gab Lohnverzicht und Belastungspakete und ähnliches mehr. Kollege Maderthaner kommt mir vor wie die Bankdirektoren: Diese verkaufen ihre Unternehmen


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