Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 63

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sicherlich vorhanden. Das heißt aber nicht, daß die Bauern alle fluchtartig die Landwirtschaft verlassen, sondern die Abwanderung ist eher zurückgegangen.

Der Wert der Landwirtschaft wird immer im Bruttoinlandsprodukt gemessen. Es werden aber viele Leistungen der Landwirtschaft nicht statistisch erfaßt, etwa die Pflege der Kulturlandschaft. Immerhin werden 80 Prozent der österreichischen Gesamtfläche bis hinauf in die Gletscherregionen von Bauern gepflegt – als Grundlage auch für den Erholungsurlaub, für den Tourismus in Österreich, aber auch für die Versorgung der Bevölkerung. Zu keiner Zeit vorher haben die Bauern in Österreich den Tisch des Volkes in so ausreichendem Maße und in so guter Qualität gedeckt, und wir wären in der Lage, nicht nur 8 Millionen Österreicher zu ernähren, sondern wir wären durchaus in der Lage, auch 10 und mehr Millionen Österreicher zu ernähren. Das ist wirklich eine Leistung der Bauern.

In der Landwirtschaft ist die Produktivität in den letzten Jahrzehnten also stärker angestiegen, als das in der Industrie der Fall war. Es kann aber nicht geleugnet werden, daß Agrarreformen notwendig sind. Insgesamt steigt europaweit die Produktion, natürlich je nach Witterung, in etwa um 2 Prozent pro Jahr. Die Bevölkerung wächst nicht mehr, und die Europäer sind relativ gut ernährt. Es ist also hier wenig Spielraum vorhanden. Das heißt, wir sind zunehmend auf den Weltmarkt angewiesen.

Mit den Auflagen aber, die wir in Europa haben, etwa mit den Umweltauflagen, mit den Tierschutzauflagen, auch mit den Sozialauflagen, zu denen wir uns bekennen, können wir nicht mit Weltmarktpreisen konkurrieren. Das heißt, wir brauchen vernünftige Regelungen, und ich hoffe, daß im Rahmen der Agenda 2000 innerhalb eines Jahres Regelungen gefunden werden, die auch die Bauern akzeptieren können. (Beifall bei der ÖVP.)

12.36

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Jetzt gelangt der Abgeordnete Gaugg zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. – Ach, bitte um Entschuldigung, Herr Abgeordneter! Ich habe vergessen, daß sich vorhin der Herr Minister zu Wort gemeldet hat. Das war mein Versehen. Sie sind dann der nächste.

Zu Wort gelangt jetzt der Herr Bundesminister.

12.37

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Zu den an mich gestellten Fragen in aller Kürze: Zur Frage Road-Pricing: Beim Road-Pricing haben wir der ASFINAG den Auftrag gegeben, die Untersuchungen auf das einheitlich entwickelte Transroute-System auszurichten. Dabei hat sich gezeigt, daß es in verschiedenen Bundesländern durch die selektiven Mautstellen zu Ungerechtigkeiten für einzelne Regionen kommt, die untersucht werden müssen, bevor wir an die Reparatur des § 1 und 2 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz gehen werden.

Daher liegt es zunächst an der ASFINAG, endlich diese Untersuchungen durchzuführen. Dann wird das im Sinne dessen, was wir uns vorgenommen haben, umgesetzt werden.

Zum zweiten, Herr Abgeordneter Haigermoser, zum ElWOG: Die Kund’ vernehm’ ich wohl, doch: Die Konsumentenpreise – also die Preise für jene, die nicht Unternehmer sind – liegen im europäischen Schnitt im unteren Drittel der Preise. Die sonstigen österreichischen Verbraucher liegen im zweiten Drittel, und die Industrie liegt im absolut oberen Drittel und wird durch die Reform auf eine internationale Wettbewerbsfähigkeit gebracht. Dort liegt auch die Herausforderung der nächsten Jahre, und dort war der dringendste Handlungsbedarf gegeben.

Zum Kollegen Helmel habe ich mir, als ich dasselbe las, was Sie vorgelesen haben, gedacht: Jetzt schießt er sich ins Knie! Es gibt wirklich sehr viele in der Politik, auch Jungfunktionäre, die glauben, daß man von seiten der Regierung irgend etwas hinstellt und 100 000 Leute zum Rapport als Unternehmer befiehlt. Das ist doch völlig undenkbar! Wir haben eine Menge Fördereinrichtungen, und es sollen auch Jungorganisationen zur Kenntnis nehmen, daß nicht alles, was sie parteienmäßig publizieren, stimmt. Aus unserem Gründerservice wissen wir, daß die Grün


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