Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 67

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Ich muß bei aller kritischen Betrachtung sagen  und das hat nichts mit Beweihräucherung zu tun : Die wirtschaftlichen Fakten sprechen eine eindeutige Sprache. Im OECD-Bericht  den wirst du doch auch gelesen haben  steht, daß die konjunkturelle Belebung in Österreich im Jahr 1997 vorwiegend auf einem starken Exportwachstum basiert und  das sollten wir registrieren  auf einer Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.  Das heißt, daß wir in Österreich geeignete Rahmenbedingungen haben müssen, sodaß unsere Betriebe im Wettbewerb, sei es im Inland oder sei es beim Export, günstig abschneiden können. Sonst wäre das nicht möglich. Das ist ja nicht ein Ergebnis der Regierungsarbeit, sondern die Wirtschaft akzeptiert, daß die Rahmenbedingungen sinnvoll sind.

Die Situation hat sich also eindeutig verbessert. Wo haben sich aber in euren Beiträgen die Rahmenbedingungen verbessert?  Ich habe kein Wort von euch dazu gehört, ich hätte es aber gerne gehört.

Ich wollte eigentlich etwas ganz anderes sagen, aber ich muß dazu jetzt Stellung nehmen, denn es betrifft vor allem die Klein- und Mittelbetriebe: der Wegfall der Grenzkontrollen und im Zusammenhang damit der Wegfall der Wartezeiten und Grenzformalitäten. Das hat vor allem dem klein- und mittelbetrieblichen Exporteur genutzt. Auch wenn du den Kopf schüttelst, Kollege Böhacker, es ist eine sehr, sehr goße Verbesserung. Das bringt zwischen 8 und 16 Milliarden Schilling. Es ist aber nicht nur das Geld, sondern die ganze Manipulation fällt weg.

Der Betrieb braucht kein Grenzlager mehr, er kann direkt liefern. Das "just in time" ist heute von Österreich aus möglich. Das sind Dinge, die eine Verbesserung gebracht haben. Das sind Verbesserungen der Rahmenbedingungen. Tun wir doch nicht so, als wäre das etwas anderes! (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Herr Kollege! Ich könnte noch etliche Dinge erwähnen. Das ist die Realität. Oder: der Wegfall der Ursprungsregelungen.  Warum hat sich in manchen Bereichen der Textilwirtschaft im Export gerade ...  Ich muß schon wieder aufhören, aber ich könnte jetzt eine Fülle von Dingen sagen, bei denen sich die Situation verbessert hat. (Abg. Haigermoser: Wir müssen uns einmal anders unterhalten!)

Ich gebe zu, es gibt noch etliche Dinge  ich habe nur zwei erwähnt , wo wir Verbesserungen bringen müssen, das ist überhaupt keine Frage. Insgesamt haben wir aber nicht nur ein entsprechendes Klima, sondern auch Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Klein- und Mittelbetriebe, daß die Exportwirtschaft funktionieren können.

Eine Zahl darf ich zum Schluß noch nennen. Es kann doch kein Zufall sein, es ist ja heute kein Export mehr im herkömmlichen Sinn, daß die Lieferungen in die EU gerade von Klein- und Mittelbetrieben um 60 Prozent gestiegen sind! Das sind doch Fakten! Das hat doch nichts mit Beweihräuchern zu tun, sondern das ist die wirtschaftliche Realität, und über diese sollten wir reden. (Beifall bei der SPÖ.)

12.52

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

12.52

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Abgeordneter Heindl! Wissen Sie, der Bericht ist eine Beweihräucherung. Denn das Außenhandelsdefizit mit der OECD macht allein 107 Milliarden Schilling aus, und man weiß auch, warum die OECD immer wieder einmahnt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl. )

Ein Bericht von 22 Seiten, in dem 20 Seiten für Erfolgsmeldungen verwendet werden und nur zwei Seiten für zukünftige Maßnahmen, steht einfach diametral zur Wirklichkeit. 100 Milliarden Schilling Zinsen und Spesen für die Staatsschuld, 100 Milliarden Schilling Außenhandelsdefizit gegenüber den EU-Staaten, nach wie vor 70 Milliarden Schilling Neuverschuldung jährlich und eine bis heute steigende Arbeitslosigkeit!  Das muß man einfach festhalten.


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